Alles was Recht ist

Erstellt am 2017-03-13

„Juristen und Unternehmer leben auf verschiedenen Sternen“, stellt die deutsche Verfassungsrichterin Barbara Dauner-Lieb in einem Interview fest. Das mag schon sein. Und doch haben beide Seiten gemeinsam. dass sie sich an klare Regeln halten wollen, die in Gesetzen festgeschrieben sind. Das Problem ist also nicht das Bewohnen von Mars oder Venus, sondern liegt in den Gesetzen selbst. In komplizierter, für Laien unverständlicher Sprache, x-mal reformiert, mit unzähligen Querverweisen versehen, ist es einem Nicht-Juristen schier unmöglich, ein Gesetz zu lesen bzw zu verstehen. Dazu kommt noch die überbordende Anlassgesetzgebung, die Husch-Pfusch-Gesetze, deren Auswirkungen nicht zu Ende gedacht sind und so oft die ursprüngliche Intention verfehlen.

Die Freiheitliche Wirtschaft NÖ fordert seit langem klare, lebbare Regeln, ein beherztes Durchforsten des Paragraphendschungels und eine lesbare Sprache, damit jeder Unternehmer weiß, was Sache ist. Appell an die verantwortlichen Politiker: Denkt ausnahmsweise einmal nicht an die nächste Wahl, sondern an die Menschen, die mit Eurem Graffelwerk zurechtkommen müssen, das wäre gedeihlicher – egal, auf welchem Stern wer zu Hause ist, meint FW Obfrau Elisabeth Ortner.