FW-Antrag im WIPA: NEIN zu genereller LKW-Maut auf allen Straßen!

Erstellt am 2021-12-13

Weil das Wirtschaftsparlament NÖ wegen Lockdown ausfällt, macht FW die nicht behandelten Anträge öffentlich.
Der Wirtschaftsstandort Österreich ist durch die Corona-Maßnahmen aktuell bereits genug in Mitleidenschaft gezogen worden; mit Jahreswechsel droht eine massive Verteuerung der Spritpreise, und die Auswirkungen der NoVA-Reform für Fiskal-LKW mit 1. Juli ist bei den Unternehmern noch gar nicht richtig angekommen.
Jetzt auch noch alle Straßen – also auch Landes- und Gemeindestrassen – für LKW zu bemauten, hätte eine unmittelbare Verteuerung sämtlicher Produkte in Österreich zur Folge. Dies würde am Ende eine zusätzliche Belastung nicht nur der Betriebe, sondern auch aller Haushalte und Familien bedeuten.
Die FW erachtet diese Belastung als kontraproduktiv für die heimische Wirtschaft und als den Arbeitsmarkt und damit den Wohlstand in diesem Land gefährdend. Gerade jetzt wäre nicht eine Belastung, sondern eine massive Entlastung der Wirtschaft sowie ein erhöhtes Maß an Investitionen in den Bereichen Forschung, Innovation und Weiterbildung erforderlich.

Die Freiheitliche Wirtschaft NÖ stellt daher folgenden Antrag:
Die Wirtschaftskammer Niederösterreich wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die NOVA-Reform und die geplante Mineralölsteuererhöhung neu verhandelt werden und der Bundesregierung zu den oben genannten Plänen einer generellen LKW-Maut eine klare Absage erteilt.