Reform des Sozialversicherungssystems ist „Mission impossible“!

Erstellt am 2017-04-22

Blockade der rot/schwarzen Betonköpfe hält weiter an!

„Der verordnete Stillstand der großen Koalition hat auch das Sozialversicherungssystem längst in seine Geißelhaft genommen. Dringend notwendige Reformen scheitern an der Blockadehaltung der rot-schwarzen Blockierer. Drei gescheiterte Obleute in drei Jahren sind das traurige Ergebnis. Die Zeche zahlen die Beitragszahler!“, so die Kritik des Bundesobmannes der Freiheitlichen Wirtschaft, WKÖ Vizepräsident Matthias Krenn, zum Rückzug von Hauptverbandsvorsitzenden Chefin Rabmer-Koller.

Krenn dazu: „Die Chefin des Hauptverbandes hat entnervt aufgegeben, weil sie die Blockade der großkoalitionären Bestandbewahrer nicht durchdringen konnte. Sie ist mit ihrem Einsatz und Reformwille leider an der Parteipolitik gescheitert und musste sich dem verordneten Stillstand der rot/schwarzen Regierung beugen. Das ist schade, denn der Wille zu einer echten Reform durch die Vorsitzende war durchaus vorhanden. Es ist schon bedenklich, dass der Stillstand nicht aufgebrochen werden konnte. Schlimmer ist aber noch die Tatsache, dass man nicht in der Lage ist, wenigsten interne Angelegenheiten des normalen Tagesgeschäftes zu reformieren. So lässt beispielsweise eine Richtlinie mit einem Stufenplan für Bauangelegenheiten weiter auf sich warten, obwohl gerade dieser Bereich damit großes Einsparungspotential hätte!“, so die Kritik Krenns.

„Dafür setzt man aber nach wie vor Ausrufezeichen im Bereich der Verschwendung. Gerade die von Sozialminister Stöger in Auftrag gegebene Studie hinsichtlich Effizienz der Sozialversicherungen ist so ein Beispiel. Die Versicherten mussten an die 620.000,– Euro dafür zahlen, weil sich die rote Reichshälfte mit „ihren Ideen“ in der Reform des Sozialversicherungssystems wieder erkennen wollte und das obwohl mehrere Studien von unabhängigen Organisationen längst vorhanden sind. Das ist eine reine parteipolitisch motivierte Geldverschwendung auf dem Rücken der Beitragszahle.“, so Krenn weiter.

„Wenn es uns nicht gelingt, das Sozialversicherungssystem zu entpolitisieren, dann ist die dringend notwendige Reform eine „Mission impossible“! Jeder noch so motivierte Chef des HV wird an der rot/schwarzen Blockade scheitern und das Verschleudern der Versicherungsgelder geht weiter, anstatt die Versicherungsleistungen zu optimieren. Das ist das traurige Fazit aus dem nicht überraschenden Frust-Rücktritt einer Reformerin Rabmer-Koller!“, so Krenn abschließend.