Wirtschaftsbund fürchtet sich vor Volksbefragung zu TTIP

Erstellt am 2016-06-30

Behandlung unserer Anträge zeigt wieder die Reformschwäche und Stillstand der Bundesregierung zum Schaden der Wirtschaft.  

Im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung zeigte sich Krenn durchwegs besorgt. „Die geringe Investitionsbereitschaft von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben und die steigende Arbeitslosigkeit unterstreichen die Problematik der überbordenden Bürokratie und der zügellosen Bevormundungspolitik!“

Revisionsbedarf sieht Krenn vor allem bei der mit 1.1.2016 wirksamen „Recycling-Baustoff Verordnung“, welche die Kosten für Unternehmer unnötig explodieren lässt. „Deponiekosten und entstehender Aufwand beim Rückbau verteuern vor allem kleinere Umbaumaßnahmen um ein Vielfaches. Folglich wird, entgegen der Verordnung, auf ein Trennen der Stoffe verzichtet, sämtlicher Schutt ungetrennt auf der Deponie entsorgt und damit deutlich weniger Stoffe dem Recycling zugeführt. Erschreckend ist hierbei auch der einhergehende bürokratische Mehraufwand der durch die umfangreiche beschlossene Dokumentationspflicht hervorgerufen wird“, konkretisierte Krenn.

„Eine Ausweitung des Verwaltungsaufwands findet man, trotz Bekenntnis der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, in immer mehr Bereichen! Als Beispiel wäre hier das verpflichtende Einschreiten der Finanzpolizei bei Meldeverstößen zu erwähnen. Denn derzeit muss die Finanzpolizei auch verspätete Meldungen zur Anzeige bringen, die sie als in der Vergangenheit bewirkt zu erkennen glaubt und bei welchen überhaupt keine Abgaben- oder Beitragsverkürzungen zustande gekommen sind. Deshalb setzen wir uns für eine ASVG-Änderung ein, damit spezifische Fälle, die der Dienstgeber saniert hat, nicht mehr zur Anzeige gebracht werden und der hohe Verwaltungsaufwand der Vergangenheit angehört. Ich verlange von der rot-schwarzen Bundesregierung ihre angekündigte Reformbereitschaft auch zu leben und die Zukunft positiv zu gestalten, anstatt diese nur zu verwalten“, verdeutlichte Krenn.

„Kontroversiell bleibt auch das Thema TTIP, wo viele Fragen aufgrund des mangelnden Informationsflusses unbeantwortet bleiben. Die Aushöhlung nationaler und europäischer Standards, eine Aufweichung des Datenschutzes aber auch arbeitsrechtliche Bestimmungen könnten stark beeinflusst werden. Verhandeln hinter verschlossenen Türen ermöglicht natürlich keinen Vertrauensvorschuss. Deshalb fordern wir, nach Bekanntgabe der Verhandlungsergebnisse, eine Volksbefragung! Denn nur mit direktdemokratischen Mitteln kann über solche Abkommen regelkonform entschieden werden! Es ist aber offensichtlich so, dass sich die Mehrheitsfraktion Wirtschaftsbund von einer derartigen europaweiten Befragung fürchtet und unser Antrag daher abgelehnt wurde, so Krenn.

Ebenso eingebracht wurden Anträge zur Wahrung des Bargelds als Zahlungsmittel (Recht auf Bargeld), sowie eine Aufforderung an die Organe der Wirtschaftskammer sich dafür einzusetzen, dass eine Regierungsvorlage erarbeitet wird, die vorsieht, dass sämtliche Kosten der Lehrabschluss- und Meisterprüfung von der öffentlichen Hand und nicht vom Geprüften oder Ausbilder zu tragen sind. Bedauerlicherweise lehnte der ÖVP-Wirtschaftsbund die Kostenübernahme ab.

„Die Bundesregierung sollte mit ihrem angekündigten „New Deal“ endlich die Anliegen der Unternehmerschaft ernst nehmen und die Arbeit aufnehmen. Die Steuer- und Abgabenquote steigt, Bürokratie gedeiht unaufhörlich und der Wirtschaftsstandort Österreich verliert zusehends an Bedeutung. Die Regierung ist aufgefordert zu arbeiten und nicht neue Bürokratiefallen aufzubauen und sich im parteipolitischen Klassenkampf zu verlieren!“, resümierte Krenn abschließend.