FW-Langthaler: Österreichs Regierung muss endlich einen Reformkurs einschlagen, der die Ausgabenseite in den Griff bekommt!

Erstellt am 2025-04-23

Mit 52 % Staatseinnahmen gemessen an der Wirtschaftsleistung ist Österreich EU-weit auf Platz zwei – aber wirtschaftlich im Rückwärtsgang.

Während Österreich tief in der Rezession steckt, träumen linke Parteien und Ökonomen weiter von neuen Einnahmequellen. Wer arbeitet, spart oder Eigentum aufbaut, wird zunehmend zum „reichen Menschen“ umetikettiert – damit man ihn politisch und steuerlich zur Ader lassen kann.

Auch Fiskalratschef Christoph Badelt lässt sich bereitwillig vor den Karren linker Narrative spannen. Unermüdlich warnt er vor Einnahmenverlusten durch die teilweise Abschaffung der Kalten Progression – dabei zeigen die EU-Zahlen ein ganz anderes Bild: Nur Finnland kassiert mit 53,4 % mehr. Österreich liegt mit 52 % Staatseinnahmen auf Platz zwei in Europa.

Für FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler ist klar:
„Österreich ist ein Höchststeuerland mit Rekordeinnahmen – aber unfassbarem Budgetdefizit. Das ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis! Die aktuelle und auch die letzte Bundesregierung haben den Reformzug verpasst. Statt ständig neue Steuern zu fordern, muss endlich aufgeräumt werden – und zwar bei den Ausgaben!“

Langthaler fordert:

• Steuerliche Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
• Radikale Entbürokratisierung zur Wiederbelebung der Wirtschaft
• Deutlich niedrigere Energiepreise, um Unternehmen und Konsumenten Luft zu verschaffen

Denn die Wahrheit ist bitter: Österreich wächst nicht – wir stecken in der Rezession. Und kein anderes Land in der EU tritt wirtschaftlich so auf der Stelle. Jetzt braucht es klare Entscheidungen statt Umverteilungsfantasien.