FW-Krenn: Weg mit dem EU-Lieferkettengesetz ist das Gebot der Stunde!

Erstellt am 2024-01-30

EU-Lieferkettengesetzes steht unmittelbar vor dem Aus.

In einer erfreulichen Nachricht aus Deutschland, das sonst oft nur Absurdes von seiner Ampel-Regierung erlebt, setzt sich das Land nun dafür ein, das geplante und äußerst umstrittene EU-Lieferkettengesetz vor der abschließenden formalen Abstimmung zu Fall zu bringen.

Das vorgeschlagene Gesetz würde Unternehmen in der EU mit mehr als 500 Mitarbeitern – indirekt jedoch alle Unternehmen – dazu verpflichten, von ihren Lieferanten und Geschäftspartnern im Ausland menschenrechtsfreundliche Mindeststandards zu fordern und zu überwachen. Hierbei geht es um Aspekte wie Verstöße gegen Arbeitsrecht oder Umweltbelange. Die Freiheitliche Wirtschaft setzt sich seit Jahren vehement gegen dieses Gesetz ein, da es für Klein- und Mittelbetriebe in Europa praktisch unmöglich wäre, die gesamte Lieferkette von der Rohstoffgewinnung bis zur Herstellung zu überwachen.

Der deutsche Justizminister Buschmann äußerte sich nun skeptisch darüber, ob dies den Unternehmen in Europa zugemutet werden könne. Unterstützung für das hoffentlich stattfindende Veto Deutschlands kommt von FW-Krenn, Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft: „Endlich ein vernünftiger, konkreter Vorstoß der deutschen Ampel gegen das EU-Absurdistan! Während die meisten Volkswirtschaften außerhalb Europas bereits wieder Wachstum zeigen, hätte dieses Lieferkettengesetz aus der Giftküche der EU einmal mehr und weiter den Wirtschaftsstandort Europa beschäftigt.”