FW-Fichtinger: Bürokratie in Österreich treibt immer seltsamere Blüten!
Erstellt am 2024-01-11
Wenn unsere Gerichtsbarkeit fern jeglicher Realität agiert!
Die Freiheitliche Wirtschaft schlägt Alarm angesichts der immer weiter zunehmenden Bürokratie in Österreich und weist auf problematische Entwicklungen hin, die das Vertrauen in die heimische Wirtschaft untergraben. In einem aktuellen Fall landen Schreiben der Wirtschaftskammer Niederösterreich in den Postkästen von KFZ-Werkstätten, die auf eine Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hinweisen. Diese besagen, dass Eigenfahrzeuge oder Fahrzeuge naher Angehöriger nicht mehr begutachtet werden dürfen, da ein ‚immanenter Interessenskonflikt‘ durch Naheverhältnisse vorliegt.
Kommerzialrat Hermann Fichtinger, Mitglied im Bundesgremium Fahrzeughandel der Wirtschaftskammer Österreich, dazu: “Die Freiheitliche Wirtschaft kann über eine solche Erkenntnis nur den Kopf schütteln. Denn man unterstellt KFZ Technik-Werkstätten indirekt, ihren klaren Verpflichtungen bei der Begutachtung auf die Fahrtauglichkeit von Kraftfahrzeugen und der Ausstellung des Pickerls pauschal nicht nachzukommen und damit unlautere Praktiken bei Verwandten anzuwenden. Man misstraut damit schlicht einer ganzen Branche.”
Fichtinger zeigt sich völlig perplex angesichts dieser Pauschalurteile und betont, dass solche Entscheidungen, die ohnehin durch die aktuelle Wirtschaftskrise belastete Branche nur noch weiter drangsalieren. Anstatt Bürokratie abzubauen und das Vertrauen in die heimische Wirtschaft zu stärken, setzen Gerichtshöfe auf realitätsferne und absurde Urteile.
Fichtinger abschließend: „Die Freiheitliche Wirtschaft macht sich stark für eine Entlastung der kleinen und mittelständischen Betriebe. Wir vertrauen klar unserer heimischen Wirtschaft, die es zu unterstützen gilt, anstatt diese weiteren bürokratischen Hürden auszusetzen. Die aktuelle Wirtschaftslage erfordert pragmatische Lösungen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten, um den Unternehmen in Österreich eine Perspektive und Raum für Wachstum zu geben.“