FW-Schachner: Rettet die Bauwirtschaft – Schwarz-Grün hat bisher in der Pendeluhr geschlafen!

Erstellt am 2024-02-22

Bauwirtschaft braucht Rückenwind statt Gegenwind!

„Die gleichzeitige Forderung der Sozialpartner – aus der Vergangenheitsromantik der “großen Koalitionen” – nach einem “Häuselbauer-Bonus” und Steuerentlastungen geht sich nicht aus, wenn man weiß, wer am Ende des Tages diesen Bonus zahlen muss – nämlich wieder der Steuerzahler“, so René Schachner, MSc, Spartenobfrau-Stv. für Gewerbe und Handwerk in der WKÖ und Sprecher der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) im Fachverband Holzbau.

Bereits im November 2023 hat die FW einen Antrag “Rettet die Bauwirtschaft” eingebracht und vor den katastrophalen Auswirkungen in der Baubranche gewarnt. „Leider fand der Antrag nicht die Zustimmung der restlichen Fraktionen im Wirtschaftsparlament. Schwerpunk war die Forderung der Abschaffung der KIM-Verordnung, die seit Inkrafttreten den Traum vieler vom Hausbauen zerstört hat“, ärgert sich Schachner.

Wo bleiben die konjunkturbelebenden Maßnahmen für die Bauwirtschaft? 2 Jahre nach Corona wurden in der Baubranche bereits starke Rückgänge prognostiziert. Die Regierung hat es – gelinde gesagt – verschlafen und bereits damals auf diese Signale, auch mit Stimmen aus der Industrie, nicht reagiert. Hierzu gibt es genug Vorschläge der FPÖ und FW wie z.B. die Rücknahme der KIM-Verordnung, Infrastrukturprogramme im Straßen- und Verkehrsbereich, sofortige Streichung der CO2-Strafsteuer, Bürokratieabbau, Ausbau der Stromnetze u.v.m.

Des Weiteren ist es auf Basis von nationalen und EU-rechtlichen Vorgaben nicht möglich, beispielsweise den Waldfonds mit anderen Förderungen wie z.B. der Wohnbauförderung oder Sanierungsförderungen zu kombinieren. Es herrscht striktes Doppelförderungsverbot.

„Der Waldfonds wurde 2020 von der Regierung ins Leben gerufen und aktuell mit über 400 Millionen Euro dotiert, um über verschiedene Maßnahmenpakete unsere Wälder zukunftsfit zu machen und gesund zu erhalten, aber auch die Wertschöpfungskette der kommerziellen Nutzung des Rohstoffes Holz zu unterstützen“, merkt Schachner an.

Um auch einen nachhaltigen Rohstoff, nämlich Holz, vor allem verstärkt für den (sozialen) Wohnbau zu nutzen, wäre eine temporäre Aussetzung des Doppelförderungsverbotes sowie eine Rücknahme der KIM-Verordnung eine Maßnahme, um unsere kränkelnde Bauwirtschaft rasch zu unterstützen, notwendig. „Es sollten alle bestehenden Doppelförderungsverbote, welche den Bausektor betreffen, überprüft und entkoppelt werden. Das ist der einzig mögliche Schritt, den Steuerzahler nicht noch mehr zu belasten“, meint Schachner abschließend.