FW-Pisec: Wirtschaftsminister Kocher enttäuscht die österreichische Unternehmenslandschaft – wieder einmal!

Erstellt am 2024-02-13

Ein erheblicher Anteil am Erfolg einer nationalen Wirtschaft fußt auf geeignete Rahmenbedingungen und Vertrauen, die eine Regierung der Unternehmenslandschaft anbieten muss. Beides ist in Österreich kaum mehr vorhanden. Daher steht auch immer weniger investives Kapital in Österreich der privaten, freien Wirtschaft zur Verfügung.

Für die vorhandene Situation kann sich Wirtschaftsminister Kocher nicht aus seiner Verantwortung stehlen, wie an seinem Verhalten zum Lieferkettengesetz ersichtlich ist. Seine Stimmenthaltung in Brüssel heißt nichts anderes, als dass er keine Meinung dazu hat, obwohl die Fakten über diese seltsamen Bestimmungen seit längerem am Tisch liegen. Die Unternehmen sind bereits bei Ankündigungen zum Handeln aufgefordert. „Unternehmerische Transformationsprozesse benötigen eine Vorlaufzeit, wie einem Wirtschaftsminister eigentlich bekannt sein müsste“, so der FW-Industriesprecher Reinhard Pisec.

2020 hatte die EU das Lieferkettengesetz angekündigt. Unmittelbar nach diesem Aviso aus Brüssel mussten viele österreichische Unternehmen im Rahmen ihrer Lieferkette bereits sogenannte „Code of Conducts“ unterschreiben, damit sie nicht Gefahr laufen, ausgelistet zu werden. Enthalten sind darin eine Menge von kostenintensiven Banalitäten und politischen Bestimmungen, die mit der Wirtschaft wenig bis gar nichts zu tun haben und worüber die Wirtschaft keinesfalls die Verantwortung übernehmen kann. Unzählige Anträge der FW gegen den vorliegenden Entwurf zum Lieferkettengesetz wurden seitens des Wirtschaftsbundes unter ÖVP immer abgelehnt. Seit diesem Zeitpunkt sind drei Jahre vergangen ohne das Wirtschaftsminister Kocher irgendwelche Akzente bzw. Aufklärung zum Schutz der heimischen Wirtschaft vor diesen Bestimmungen gesetzt hätte, was dem Vertrauen alles andere als förderlich ist. „Er hätte schon längst gegen das Lieferkettengesetz Stellung nehmen müssen. Aber als es darauf ankam, enthielt er sich in Brüssel seiner Stimme“, stellt Pisec klar.

Derzeit sind österreichische Unternehmen einem Giftcocktail ausgesetzt, der insgesamt dazu beiträgt, dass die österreichische Wirtschaft schrumpft: Die Lohnnebenkosten sind die dritthöchsten in Europa. Die Inflation ist doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Die insgesamt hohen Steuern laden nicht dazu ein, die Ertragskraft der Unternehmen zu stärken und die so dringend benötigten qualifizierten Arbeitskräfte für die freie Stellen zu gewinnen. Die Kosten für die unbesetzten Stellen sind enorm. „Alles in allem ist das zaudernde Verhalten, gepaart mit Untätigkeit von Wirtschaftsminister Kocher eine Enttäuschung für die private, dem internationalen Wettbewerb ausgesetzte freie Wirtschaft Österreichs“, so Pisec abschließend.