Freiheitliche Wirtschaft setzt mit konstruktiven Anträgen Zeichen für die Betriebe – Wirtschaftsbund blockiert aber wegen Parteitreue!
Erstellt am 2023-11-30
Untätigkeit der Bundesregierung muss umgehend beendet werden!
Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) setzte heute im Wirtschaftsparlament ein mehr als klares Zeichen für die heimische Unternehmerschaft. Mit dringlichen und konstruktiven Anträgen fordert die Fraktion entscheidende Maßnahmen zur Wiedererstarkung der österreichischen Wirtschaft. Unter dem Leitmotiv “Gemeinsam für eine dynamische Wirtschaftszukunft” präsentiert die FW mehrere Lösungsvorschläge, um den aktuellen Herausforderungen und der Rezession entgegenzuwirken und die Weichen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung zu stellen.
Die Freiheitliche Wirtschaft legte in einem Antrag den klaren Fokus auf die Notwendigkeit, die aktuell strengen Kreditvergaberichtlinien zu lockern, oder die sogenannte KIM-Verordnung gänzlich abzuschaffen. “Dieser Schritt soll dazu beitragen, dem Einbruch in der Immobilien- und Bauwirtschaft entgegenzuwirken und den Bürgern die Schaffung von Eigentum wieder zu ermöglichen”, so Krenn.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Forderung, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Die Freiheitliche Wirtschaft setzt sich für die Attraktivierung von Vollzeitarbeit ein, die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes, eine Steuerbefreiung von 20 Überstunden sowie die Streichung der Lohnnebenkosten für Pensionisten, die wieder einer Beschäftigung nachgehen.
Die Freiheitliche Fraktion fordert zudem ein umfassendes Konjunkturpaket für die Wirtschaft, statt neuer Steuern. Die FW ist überzeugt, dass die Wirtschaft Rückenwind benötigt und keine zusätzlichen Belastungen in Form von gemeingefährlichen Steuerüberlegungen, wie sie immer wieder von der politisch linken Szene gefordert werden. Insbesondere der Kostenfaktor Arbeit muss umgehend entlastet und die Bürokratie zurückgedrängt werden. “Dass der Wirtschaftsbund bei diesem Antrag nicht mitgehen konnte, zeigt einmal mehr, wie man – von der in Geiselhaft von den Grünen befindlichen ÖVP – in Wirtschaftsanliegen blockiert wird”, so die Kritik Krenns.
FW-Bundesobmann Krenn zitiert dazu den ehemaligen Bundesparteiobmann Spindelegger – von der, nun mit grünen Kommunisten regierenden selbsternannten Wirtschaftspartei ÖVP: „Er hat seinerzeit die Entfesselung der Wirtschaft gefordert. Ja, unsere Wirtschaft muss sich endlich entfesseln und zwar von den grünen Bremsklötzen. Nur so können wir aus der Rezession rasch wieder herausfinden. Das ist für die FW das Gebot der Stunde!“
Die Freiheitliche Wirtschaft ruft die Bundesregierung dazu auf, die vorgeschlagenen Maßnahmen ernsthaft zu prüfen und unverzüglich in die Tat umzusetzen. “Es ist an der Zeit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und entschlossen für die wirtschaftliche Stabilität Österreichs einzutreten”, so Krenn abschließend.