FW-Bundesobmann/ÖGK-Obmann Krenn: Mehr Geld ist noch keine Gesundheitsreform!

Erstellt am 2023-11-27

Gesundheitsminister Rauch gescheitert!?

“Die Länder bekommen für die Krankenanstalten 600 Mio Euro, ohne konkrete Aufgaben – wie einheitliche Stellenpläne, Gehaltsschema und Strukturbereinigungen – die sie erfüllen müssen. Für fünf Jahre werden insgesamt 105 Mrd. Euro an Schulden hinterlassen, die der Steuerzahler finanzieren muss”, stellt Matthias Krenn, Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft, fest.

2014 war bereits die Rede vom “Best Point of Service” (ambulant vor stationär). Damit sollte sichergestellt werden, dass die jeweils richtige Leistung zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort mit der optimalen medizinischen und pflegerischen Qualität gesamtwirtschaftlich möglichst kostengünstig erbracht wird. So steht es in der Bundes-Zielvereinbarung von Bund, Bundesländern und dem damaligen Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Krenn dazu: “Umgesetzt wurde kaum etwas. Jetzt heißt die Devise: digital, vor ambulant, vor stationär. Außer Schlagwörter wird nichts übrig bleiben.”

100 zusätzliche Kassenstellen sollen geschaffen werden. Allerdings: mit welchem Personal? Der bundesweit einheitliche Gesamtvertrag mit den niedergelassenen Ärzten hat kein Enddatum für den Abschluss. Außerdem, sagt sowohl die ÖÄK und die Sozialversicherung, dass die € 300 Mio. für beides nicht reichen wird. Eine verbindliche, objektive Lenkung der Patientenströme zur eigentlichen Entlastung der Spitäler wird es nicht geben, da an den Finanzierungsströmen und Verantwortungen nichts geändert wurde.

Finanzierung aus einer Hand wäre ein Schlüssel. Die Sozialversicherung hätte die Patientensteuerung übernehmen können, indem sie die Verträge mit den Spitalsträgern vereinbart. Damit würde die Finanzierung nur mehr über die Sozialversicherung erfolgen, teilweise aus Beiträgen und Steuermitteln.

„Die Bevölkerung wird die getroffenen Maßnahmen leider kaum spüren. D.h. der Patient stand wieder einmal nicht im Mittelpunkt, sondern die Interessen der Ärztekammer und der Länder. Gesundheitsminister Rauch hat seine Chancen nicht genutzt und fährt das Gesundheitswesen weiter an die Wand. Dies war seine eigene Prophezeiung und nur er selbst ist dafür verantwortlich. Es fehlte ihm an Mut sich, bezüglich entsprechender sanktionierbarer Zielvereinbarungen, bei den Ländern durchzusetzen“, so der FW-Bundesobmann und ÖGK-Obmann abschließend.