NAbg. Podgorschek: FPÖ fordert Strukturreform statt Steuererhöhungen

Erstellt am 2013-12-09

Steuererhöhungen dokumentieren erneut völlige Reformunwilligkeit von Rot und Schwarz.

„Nachdem SPÖ und ÖVP noch immer zu keinerlei Reformen bereit sind, haben sie sich auf Steuererhöhungen geeinigt, um das enorme Budgetloch zu stopfen. Das ist angesichts der völligen Reformunwilligkeit von Rot und Schwarz leider nicht weiter verwunderlich“, kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher, NAbg. Elmar Podgorschek die Pläne von SPÖ und ÖVP verschiedene Steuern und Abgaben anzuheben. Dabei sei es keineswegs eine Lösung für die großen Probleme Österreichs, einfach an der Steuerschraube zu drehen. „Wir haben bereits jetzt eine der höchsten Abgabenquoten Europas. Es wäre deswegen höchst an der Zeit, Steuern zu senken statt diese weiter zu erhöhen“, meint Podgorschek. Dazu bedürfe es jedoch endlich einer großen Strukturreform in Österreich, um die vorhandenen Sparpotentiale auszuschöpfen und unsere Heimat fit für die Zukunft zu machen.

„Das heutige Treffen mit den Landeshauptleuten wird zur Nagelprobe für Rot und Schwarz. Es wird sich zeigen, ob auch die Bundesländer zu Reformen und Einsparungen bereit sind“, erklärt Podgorschek und verweist beispielhaft auf die teuren Sonderpensionsrechte für Landes- und Gemeindebedienstete gerade in Wien. Er hege jedoch keine besonders großen Erwartungen diesbezüglich. „Bisher sind die Parteichefs von SPÖ und ÖVP noch immer eingeknickt, wenn ihre mächtigen Landesfürsten sich bei – bestenfalls als Reförmchen zu bezeichnenden Änderungen – quer gelegt habe“, kritisiert Podgorschek.

Überhaupt zeigten die Vertreter von SPÖ und ÖVP bisher keinerlei Kreativität und Reformbereitschaft in ihren Koalitionsverhandlungen. „Der Ruf der Bevölkerung nach Neuwahlen ist deswegen völlig verständlich“, schließt Podgorschek.