LAbg. Klinger: Budget für Gemeindestraßensanierungen muss erhöht werden

Erstellt am 2013-12-10

FPÖ fordert nachhaltige Verbesserung der Straßeninfrastruktur.

“In Oberösterreich ist das Budget für notwendige Gemeindestraßensanierungen zu niedrig. Zur Gewährleistung der Infrastruktur fehlen den oberösterreichischen Gemeinden die notwendigen finanziellen Mittel. Bei Straßenprojekten darf vor allem der ländliche Raum nicht auf der Strecke bleiben. Die meisten Gemeinden können aufgrund ihrer schwierigen finanziellen Situation Straßensanierungen nicht mehr selbständig durchführen. Zusätzliche Investitionsbeiträge des Landes in der Höhe von 1,5 Millionen Euro sind ein wichtiger und notwendiger Schritt für eine nachhaltige Verbesserung der Straßeninfrastruktur in den heimischen Gemeinden. Daran führt kein Weg vorbei”, stellt FPÖ-LAbg. Ing. Wolfgang Klinger fest.

Ein von der FPÖ beim Budgetlandtag diesbezüglich eingebrachter Abänderungsantrag wurde von ÖVP, SPÖ und den Grünen abgelehnt. “Einer so wichtigen Forderung nicht zuzustimmen zeigt, welche Wertigkeit der Erhalt der Gemeindestraßen hat”, sagt Klinger.

“Die Bereitstellung einer funktionierenden Infrastruktur ist eine Kernaufgabe der Politik. Notwendige Sanierungen dürfen nicht an einem zu geringen Budget scheitern”, so Klinger abschließend.