NAbg. Podgorschek/NAbg. Haider : Europäische Einlagensicherung wird strikt abgelehnt

Erstellt am 2013-12-19

Auf die Vergemeinschaftung staatlicher Schulden folgt die Vergemeinschaftung von Bankschulden.

“Wir lehnen die gemeinsame europäische Einlagensicherung strikt ab”, kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek die Einigung über die EU Bankenunion.

“Im Endeffekt bedeutet dies langfristig das Ende nationalstaatlicher Einlagensicherungen für Banken und Kreditinstitute. Damit tritt ein, wovor wir immer gewarnt haben: Österreichische Bankkunden müssen die Abwicklung maroder Banken des gesamten EU Raumes direkt mitfinanzieren”, konkretisiert NAbg. Roman Haider die Kritik am zentralen Teil der Bankenunion. Nach dem Europäischen Stabilitätsmechanismus sei dies der nächste Anschlag auf die Eigenstaatlichkeit der EU – Mitgliedsstaaten. “Wir haben es mit der größten Umverteilung der Weltgeschichte zu tun. Nachdem bereits die Schulden der Eurostaaten vergemeinschaftet wurden, folgen jetzt die Schulden der Banken im ganzen EU-Raum”, kritisieren Podgorschek und Haider unisono die Bankenunion. Die Finanzhoheit der nationalen Vertretungskörper und damit die wichtigste Kompetenz nationaler Parlamente werde damit vollständig untergraben. “Die Bundesregierung agiert ganz entschieden gegen die Interessen der österreichischen Bürger, wenn sie dieser Form der Bankenunion zustimmt”, hält Podgorschek fest.