NAbg. Haider: „Klares NEIN zu Belastungswelle im Tourismus durch Budgetloch!“

Erstellt am 2013-11-12

Der Wirtschaftsmotor Tourismus darf nicht zusätzlich zur Kassa gebeten werden – Grenze der Belastbarkeit ist erreicht.

Besorgt zeigt sich der freiheitliche Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman Haider über die derzeitige Diskussion zum kommenden Budget. Nachdem laut Expertenmeinungen bis zu 40 Mrd. Euro in der kommenden Legislaturperiode im österreichischen Budget fehlen würden, wisse jeder, was auf die Österreicher und auch auf die österreichischen Betriebe zukommen werde: „Anstatt Ausgaben zu senken, Subventionen herunterzufahren und längst notwendige Strukturreformen durchzuführen, wird von den Regierungsverhandlern – vor allem der SPÖ – schon wieder überlegt, wie die Steuern und Abgaben erhöht werden und welche Branchen man noch weiter schröpfen könnte“, so Haider.

„Den handelnden Personen ist hoffentlich bewusst, dass man den Wirtschaftsmotor Tourismus nicht noch zusätzlich wird belasten können. Im Gegenteil muss man die Branche, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch Einnahmenüberschüsse für die österreichische Leistungsbilanz erwirtschaftet, unterstützen und nicht schwächen. Die Abgaben und Gebühren, die der Tourismus zu tragen hat, sind auch im internationalen Vergleich sehr hoch“, erklärt der FPÖ-Tourismussprecher.

Wichtig sei unter anderem, dass das Budget für den Tourismus nicht gekürzt werde. Die Österreich-Werbung müsse, gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten, mit genügend Ressourcen finanzieller Art ausgestattet werden. Die Förder- und Haftungsmittel für den Tourismus dürften nicht gekürzt werden, damit weiterhin, gerade im Hinblick auf eine geänderte Kreditvergabepraxis, eine Refinanzierung möglich sei. Vor allem dürfen die Förder- und Haftungsmittel für die ÖHT, Österreichische Hotel- und Tourismusbank, nicht gekürzt werden, um günstige Refinanzierungen weiterhin möglich zu machen. „Angesichts der Tatsache, dass 2013 im Vergleich zum Vorjahr die Tourismus-Investitionen um 30 Prozent eingebrochen seien, sei dies ein Gebot der Stunde,“ pocht Haider auf einen Erhalt der Mittel für die ÖHT.

Der Tourismus-Branche seien in den letzten Jahren immer mehr Belastungen aufgebürdet worden, zählt Haider die gravierendsten auf: Anmeldevorschriften, die Barbewegungsverordnung, Einführung der Ticketsteuer, die wirtschaftsfeindliche AMS-Manipulationsgebühr (Auflösungsabgabe), Abschaffung der Energiekostenrückvergütung und die diversen Lohnnebenkosten-Steigerungen. „Dazu kommt, dass die Abschreibungsdauer seit Jahren nicht angepasst wird und im Vorjahr eine Kürzung des Budgets für die ÖHT vorgenommen wurde. Dazu muss man auch noch die reale Kürzung des Budgets für die Österreich-Werbung durch die Nicht-Abgeltung der Inflation rechnen. Der Tourismus ist an der Grenze der Belastbarkeit angelangt“, kritisiert Haider abschließend.