Podgorschek: Budgetlöcher kann man nicht einfach wegleugnen!

Erstellt am 2013-11-14

Weitere Budgettricksereien beweisen völlige moralische Verkommenheit von SPÖ und ÖVP.

“Offensichtlich möchten SPÖ und ÖVP nach einer kurzen Schrecksekunde weiterwursteln wie bisher”, kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek den Versuch der Bundesregierung das enorme Budgetloch einfach zu ignorieren. Obwohl mindestens 24 Milliarden Euro im Budget fehlten, gäbe es von SPÖ und ÖVP noch immer keinerlei ernsthaften Reformwillen. “Wer einen Fehlbetrag von 24 Milliarden Euro als Abweichung bezeichnet wie Bundeskanzler Faymann, der hat offenbar jeden Bezug zur Realität verloren”, kritisiert Podgorschek. Dass Rot und Schwarz trotz des Fehlbetrages den Kopf in den Sand steckten und auf bessere Zeiten hofften, zeige die völlige moralische Verkommenheit der beiden Parteien. “Nicht die heimische Wirtschaft ist abgesandelt, die Bundesregierung ist es”, so Podgorschek. Bereits vor zwei Tagen hätten die übermächtigen roten und schwarzen Landesfürsten die Linie des weiteren Verleugnens vorgegeben, indem sie das Budgetloch einfach wegdiskutierten.

Die sofortige Übernahme dieser Linie durch die Bundesspitzen von SPÖ und ÖVP zeige, dass es vor allem um Besitzstandswahrung aus parteipolitischem Interesse gehe; an Reformen werde überhaupt nicht gedacht. Dabei sei das Ende noch gar nicht absehbar, wie auch den Stellungnahmen von WIFO Chef Karl Aiginger und Fiskalratspräsident Bernhard Felderer zu entnehmen sei. “Angesichts der finanziellen Probleme, die auf uns zukommen, ist es fatal, den Kopf einfach in den Sand zu stecken”, erklärt Podgorschek, der ein wesentlich höheres Budgetloch für denkbar hält, abschließend.