NAbg. Haider: klares Nein zu Rauchverbot in der Gastronomie

Erstellt am 2013-11-25

FPÖ fordert Klarstellung zum Tabakgesetz von Koalitionsverhandlern – Wirte brauchen Rechtssicherheit.

Eine Klarstellung zur unseligen Raucherdebatte in der Gastronomie fordert der freiheitliche Tourismussprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Tourismusausschusses der letzten Gesetzgebungsperiode, NAbg. Mag. Roman Haider, von den Koalitionsverhandlern von SPÖ und ÖVP. “Ich erwarte mir einen klärenden Erlass oder eine Gesetzesvorlage, die sicherstellt, dass unsere Wirte in den letzten Jahren getätigte Investitionen zum Nichtraucherschutz nicht umsonst vorgenommen haben”, so Haider, der einem immer wieder zur Diskussion gestellten allgemeinen Rauchverbot in der Gastronomie eine klare Absage erteilt.

“Dass die Justiz das Nichtraucherschutzgesetz so auslegt, dass auch der Zugang zu Toiletten rauchfrei sein muss, ist nicht im ursprünglichen Sinne des Gesetzgebers” zeigt Haider die Problematik auf, die durch ein jüngstes OGH-Urteil virulent wurde. Tausende Wirte hätten in den letzten Jahren Millionen von Euro in Nichtraucherräume investiert, bei vielen drohen diese Zusatzkosten jetzt umsonst gewesen zu sein. “Oft ist eben die räumliche Situation so, dass man die Toiletten nur durch den Raucherbereich erreichen kann – wichtig ist doch einzig, dass es einen Nichtraucherbereich gibt, nicht dass auch die Toiletten rauchfrei erreichbar sind”, fordert Haider nun eine Klarstellung durch die Regierungsverhandler. “Die Wirte brauchen Rechtssicherheit, es muss eine rasche und unbürokratische Lösung gefunden werden. Gesundheitsminister Stöger soll einen klärenden Erlass oder eine Gesetzesvorlage ausarbeiten lassen, der den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers unmissverständlich zum Ausdruck bringt”, so Haider abschließend.