RfW-Bundesvorstand: Resolution: Forderungen an die neue Bundesregierung
Erstellt am 2013-10-29
Acht-Punkte-Programm des RfW als Teil eines Erneuerungsprogramms für Österreich. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen, Wohlstand und Wachstum müsse das Ziel sein.
“Die vergangenen fünf Jahre waren wirtschaftspolitisch verlorene Jahre: Steuerdruck und Bürokratielast sind gestiegen, in Wettbewerbs- bzw. Standortrankings hat Österreich kontinuierlich an Boden verloren. Stagnierende Konjunktur und steigende Arbeitslosigkeit ist alles, was am Ende von dieser rot-schwarzen Bundesregierung bleibt. Die Rahmenbedingungen für die Betriebe müssen unbedingt verbessert werden. Abgesehen von einer Struktur- und Verwaltungsreform, basierend auf den Expertenvorschlägen, sowie einer umfassenden Bildungsreform stehen für den RfW acht Punkte im Vordergrund, die der Wirtschaft wieder “Luft zum Atmen” geben.
Lohnnebenkosten senken: Die Lohnstückkosten kletterten zwischen 2008 und 2012 um fast 10 Prozent nach oben. Um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen zu erhalten bzw. zu steigern, ist die Reduktion der Lohnnebenkosten unumgänglich.
Neue Arbeitswelten: In vielen Unternehmen werden flexible Arbeitszeiten auf Basis von Betriebsvereinbarungen zur vollsten Zufriedenheit aller bereits gelebt. Kollektivverträge müssen zusammengeführt und Betriebsvereinbarungen ausgebaut werden. Dem Fachkräftemangel ist unter anderem mit dem Ausbau der betrieblichen Lehre und dem Blum-Bonus Neu entgegenzutreten.
Einkommenssteuer: Die Eingangssteuer ist auf 25 Prozent zu senken. Die “kalte Progression” ist zu bekämpfen, indem die Bemessungsgrundlage angehoben wird. Für die Anwendung des Höchststeuersatzes ist diese auf 100.000 Euro auszudehnen. Bagatellsteuern wie die Werbeabgabe sind endlich ersatzlos zu streichen! Die “Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen” und “rechtsformneutrale Besteuerung” sind umsetzungsreif.
Unternehmensfinanzierungen erleichtern: Frisches Geld via Bankkredit zu bekommen wird immer schwieriger. Crowdfunding und andere alternative Finanzierungsformen müssen daher ausgebaut werden. Privates Beteiligungskapital soll steuerlich begünstigt werden und auch die steuerliche Gleichstellung von Eigenkapital und Fremdkapital ist wichtig.
Investitionen ankurbeln: Die Investitionstätigkeit nimmt massiv ab! Die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages oder ein degressives Abschreibungsmodell könnte denn Knoten lösen. Die Steuerfreiheit für reinvestierte Gewinne würde zukünftige Investitionen forcieren. Die Grenze der “geringwertigen” Wirtschaftsgüter ist von 400 auf 1.000 Euro anzuheben.
Gewerbliche Güterproduktion ermöglichen: Eine zukunftsweisende Ansiedelungsstrategie bedeutet unter anderem, dass günstige Betriebsgrundstücke, ein einfaches Anlagenrecht, schnelle Genehmigungsverfahren und weniger Zettelwirtschaft umgesetzt werden.
Wettbewerbsfähigkeit steigern: Verwaltungsvereinfachung, Zwangsmitgliedschaften und Zwangsgebühren sind prioritär zu behandeln! Zukunftsorientiert zu ordnen sind Betriebsübergaben, die Gewerbeordnung und das Vergaberecht. Vorrang für KMU!
Moloch Sozialversicherung: Diese ist für Kleinstunternehmer ein großer Kostenfaktor. Wir brauchen eine Zusammenlegung von Gebietskrankenkassen und Effizienzsteigerung, damit eine Vereinheitlichung von Leistungen und die Abschaffung von Doppelbeiträgen erfolgt.
Der RfW-Bundesvorstand verabschiedete in seiner Sitzung in Zell am Moos folgende RESOLUTION:
Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, die oben angeführten Punkte in ein Erneuerungsprogramm für Österreich miteinzubeziehen! Die Erhaltung von Arbeitsplätzen, Wohlstand und Wachstum muss unser aller Ziel sein.”