Podgorschek: Privilegienstadl Nationalbank muss endlich kontrolliert werden!
Erstellt am 2013-09-18
Finanzministerin bleibt völlig untätig.
“Es ist höchst an der Zeit, in der Nationalbank endlich aufzuräumen. Dem Privilegienrittertum muss ein Ende gesetzt werden”, erklärt der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek anlässlich der Debatte im Nationalrat. Im Schutz ihrer Unabhängigkeit hat sich die Nationalbank zu einem Staat im Staat entwickelt, in dem die Privilegien blühen.
“Die Unabhängigkeit der Nationalbank wurde nicht gewährt, um ein blühendes Biotop für rot – schwarze Privilegienritter zu schaffen”, kritisiert Podgorschek. Außerdem könne man von echter Unabhängigkeit nicht mehr sprechen, seitdem die Nationalbank de facto zu einer Zweigstelle der Europäischen Zentralbank geworden sei. “Geldpolitische Entscheidungen im Sinne unserer Heimat werden dort schon lange nicht mehr getroffen”, stellt Podgorschek fest.
Die unzähligen Skandale in letzter Zeit, die inzwischen auch die Strafgerichte beschäftigten, zeigten deutlich, wie sehr die Nationalbank außer Kontrolle geraten sei. Ein großzügiges Freizeitareal sowie günstige Mitarbeiterwohnungen seien dabei nur die Spitze des Eisberges.
Nachdem die Nationalbank inzwischen im vollständigen Eigentum des Bundes stehe, sei es an Finanzministerin Maria Fekter, endlich für Ordnung zu sorgen. “Die Finanzministerin kommt dieser Aufgabe nicht nur nicht nach, sondern blockiert auch gezielt jede Aufklärung über das bunte Treiben in der Nationalbank”, so Podgorschek. Unzählige Anfragen seien bisher gar nicht oder bestenfalls völlig ungenügend beantwortet worden. “Im Endeffekt kommt das Verhalten der Ministerin einer Aushöhlung der Kontrollrechte des Parlamentes gleich”, stellt Podgorschek fest. Offensichtlich versuchen sowohl SPÖ als auch ÖVP ihre Günstlinge innerhalb der Nationalbank zu decken. “Die Nationalbank in ihrer derzeitigen Form und Besetzung ist ein Anachronismus, der daran erinnert, dass rot schwarzer Proporz und rot schwarzes Privilegienrittertum in Österreich weiterhin fröhliche Urstände feiern. Es ist höchst an der Zeit, auch dieses Biotop endlich trockenzulegen”, so Podgorschek abschließend.