29. Landestag RfW – Oberösterreich (3)
Erstellt am 2013-06-10
RfW – Landestag beschließt Leitantrag.
Einstimmig beschloß der Landestag des Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Oberösterreich folgenden Leitantrag:
Freie Wirtschaft – Starkes Land
Das Oberösterreich – Programm
Nur eine gesunde, starke Wirtschaft sichert den Wohlstand. Er entsteht nicht durch staatliche Subventionen, nicht durch ständig neue Regulierungen von seiten der EU und auch nicht durch sozialistische Umverteilungspolitik oder weltfremde grüne Utopien.
Wohlstand und damit eine friedliche, gedeihliche Entwicklung unserer Heimat entsteht auf Dauer nicht durch Spekulationen und schnellen Gewinn, sondern nur durch ehrliche Arbeit.
Zehntausende von Ein-Personen-Unternehmen und kleinen Familienbetrieben in Oberösterreich tragen dazu genauso bei wie mittelständische Unternehmen mit ihren Beschäftigten. Sie sind der Kern und das Rückgrat unserer Wirtschaft. Oberösterreich ist aber auch wichtiger Industriestandort mit besonderer Bedeutung für Arbeitsplätze, Kaufkraft und als Auftraggeber für kleinere Firmen.
Unabdingbar für eine funktionierende Wirtschaft sind entsprechende rechtliche und politische Rahmenbedingungen, um überhaupt erfolgreich unternehmerisch tätig sein zu können.
Natürlich kann Oberösterreich dabei nicht isoliert betrachtet werden. Die Rahmenbedingungen werden zu einem Großteil vom Staat und noch viel mehr von der EU diktiert. Wir brauchen daher keine Jasager, mutlosen Verwalter und solche, die faule Kompromisse zu Lasten unseres Landes schließen.
Wir stehen konsequent für freies Unternehmertum, den Schutz des Privateigentums und eine Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung. Leistung muß sich wieder lohnen, statt zusätzlich besteuert zu werden.
Wir stehen aber auch für die Förderung und den Schutz der kleinen und mittleren Betriebe. Fairer und ehrlicher Wettbewerb ist dafür die Grundvoraussetzung.
Der Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender wird daher folgende Ziele und Forderungen mit Nachdruck verfolgen:
1. STEUERENTLASTUNG – GERECHTE STEUERN
Während internationale Konzerne und große Handelsketten ihre Steuern optimieren und verschieben können, zahlt der Mittelstand bis zu 50 %.
Wir wollen niedrigere Steuern statt Umverteilung durch staatliche Subventionspolitik. Insbesondere lehnen wir die von den Sozialisten geforderte Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Vermögenssteuer ab.
2. KAUFKRAFT STÄRKEN
Wenn der Arbeitnehmer 1.600 netto erhält, kostet das den Arbeitgeber mehr als 3.300, also mehr als das Doppelte. Dazu kommen noch weitere Lohnnebenkosten bei Arbeitsverhinderung etc.
Daher müssen die Lohnnebenkosten, aber auch die Lohnsteuern und Abgaben gesenkt werden.
3. HALBIERUNG DER BÜROKRATIE
Stichworte sind Verwaltungsreform, Entlastung für Kleinstbetriebe von unnötigen Auflagen (wie z. B. arbeitsmedizinischen Untersuchungen), Vereinfachung der Lohnverrechnung, Barbewegungsverordnung, überzogene statistische Auflagen u.v.m.
4. UNTERNEHMEN FINANZIEREN STATT RUINIEREN
Während sich die Banken mit 0,5 % Zinssatz bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren und Sparern für ihre Einlagen Niedrigstzinsen von 0,25 % bieten, werden Kredite für die Wirtschaft immer restriktiver vergeben.
Stichworte: Basel II und III, Straffung der Kreditrichtlinien, Verlangen von mehr und mehr Sicherheiten, plötzliche Fälligstellung von Krediten.
Wir fordern ein Ende der ausufernden – teilweise nur mehr virtuellen – Spekulationsgeschäfte und eine Trennung in Investment- und Geschäftsbanken.
5. SOZIALE ABSICHERUNG FÜR SELBSTÄNDIGE
Für Ein-Personen-Unternehmen bzw. für kleine Familienbetriebe ist eine ausreichende Absicherung bei Unfall oder Krankheit sicherzustellen.
Dazu bereits bestehende Einrichtungen wie Betriebshilfen, Krankengeld etc. sind zu evaluieren und zu verbessern.
6. ENERGIE
Energie muß für die Unternehmen leistbar sein, gleichzeitig ist eine zukunftssichere Versorgung Grundvoraussetzung für die Wirtschaft.
Der RfW fordert daher den Ausbau der Wasserkraft in Österreich. Sogenannte alternative Energien wie Windkraft u. ä. sind nur dort sinnvoll, wo sie auch wirtschaftlich vertretbar sind. Die Steuern auf Energie (Strom, Treibstoff etc.) sind nachhaltig zu senken.