NAbg. Gradauer : EU-Finanzen – trotz steigendem Budget fragwürdiges Ergebnis

Erstellt am 2013-01-16

Faymann hat Österreichs Rabatt bereits aufgegeben.

“Nachdem wir laut EU-Bericht des Rechnungshofes 2010 wieder netto 677 Mio. Euro – und damit wesentlich mehr als 2009 – an die EU bezahlt haben, fragt sich die Bevölkerung zu Recht, wie die Zukunft der EU eigentlich aussieht”, stellte heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer im RH-Ausschuss fest. “Trotz Unsummen, die jetzt schon als EU-Budget verbraten werden, will man das Budget noch aufstocken”, so Gradauer.

In sieben Jahren seien immerhin 1.025 Mrd. Euro von den EU-Mitgliedsländern einbezahlt worden. Das Ergebnis sei äußerst fragwürdig. “Die einzelnen EU-Mitgliedsländer haben einen unglaublichen Schuldenberg angehäuft. Im Durchschnitt sind die EU-Länder mit 85 Prozent des BIP verschuldet. Nebenbei steigt die Arbeitslosigkeit – speziell bei Jugendlichen – immer weiter. In Europa gibt es mittlerweile 19 Mio. Arbeitslose. Außerdem kann uns die EU in keinster Weise Sicherheit bieten”, so Gradauer im Ausschuss. “Der Euro wird so lange gerettet bis es rettungslos verloren ist. Diese sogenannte Euro-Rettung belastet Österreich mittlerweile mit 20 Mrd. Euro”.

“Gleichzeitig stellt sich unser Bundeskanzler Faymann staatsmännisch vor das EU-Parlament und schlägt vor, dass die Mitgliedsstaaten auf etwaige bisher erhaltene Rabatte verzichten sollen. Das bedeutet für mich, Österreich hat seinen Rabatt bereits aufgegeben”, befürchtet Gradauer. “Die Briten werden auf ihren Rabatt sicher nicht verzichten”, prophezeit Gradauer.

Weiters sage der RH-Bericht, dass sich die 27 EU-Mitgliedsländer sehr unterschiedlich am EU-Geschehen beteiligen. “In den 17 Jahren, in denen der EU-Rechnungshof prüft, konnte dieser kein einziges Mal eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung abgeben. Eine Entlastung ist aufgrund dieser Zustände in der EU nicht möglich. Der Grund, warum die EU dauernd mehr Geld braucht sind viel zu viele Projekte, die von den Nationalstaaten nicht umgesetzt werden. Übrig bleibt ein teures Flickwerk”, so Gradauer.

Abschließend betont der freiheitliche Budgetsprecher, dass die FPÖ die erste politische Partei in Österreich gewesen sei, die einen gemeinsamen Markt gefordert habe. “Wir waren immer Befürworter eines gemeinsamen Europäischen Marktes. Diese EU laufe nur leider aus dem Ruder”, so Gradauer abschließend.