NAbg. Podgorschek: Experten bestätigen katastrophalen Haushaltskurs der Bundesregierung

Erstellt am 2014-05-09

Österreich verliert durch Reformverweigerung Anschluss im internationalen Standortwettbewerb.

„Die Anhörung von Wirtschaftsexperten hat unsere Kritik am katastrophalen Budgetkurs der Bundesregierung bestätigt“, stellt der freiheitliche Budgetsprecher, NAbg. Elmar Podgorschek nach dem Expertenhearing im Budgetausschuss fest. Insbesondere das Fehlen jeglicher nachhaltiger Maßnahmen zur ausgabenseitigen Budgetsanierung stieß auf harsche Kritik der überwiegenden Mehrzahl Experten.

„Wir haben die höchste Abgaben- und Steuerquote aller Zeiten und trotzdem steigt der Schuldenberg“, verweist Dr. Barbara Kolm, Leiterin des renommierten Friedrich August von Hayek Institutes, auf die Abgabenquote von 45,4 Prozent, stark steigende Steuereinnahmen einerseits, andererseits aber auf eine Neuverschuldung von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sowie eine gesamtstaatliche Verschuldung von über 80 Prozent, was zu einer Verschlechterung Österreichs als Wirtschaftsstandort führe. Dagegen sei jedoch gerade ein gerechtes und einfaches Steuersystem bei einem ausgeglichenen Haushalt Voraussetzung um Abwanderung von Unternehmen zu verhindern und gleichzeitig neue Investitionen zu ermöglichen, betonte Kolm. Zu einer langfristigen Budgetsanierung bedürfe es einer mutigen Politik und engagierter Reformen im Bereich der Pensionen – die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters, der Gesundheitspolitik, des Föderalismus, wo Kolm mangelnde Kooperation und Koordination bemängelte, der Kürzung der außergewöhnlich hohen Förderungen sowie einer allgemeinen Strukturreform.

Als „willkürliche Maßnahme mit sehr geringer Mehrwertschöpfung“ bezeichnete  Mag. Markus Fichtinger vom Wirtschaftsforschungsinstitut Economia den sogenannten Handwerkerbonus; eine Einschätzung, die auch Dr. Kolm sowie Dr. Simon Loretz vom IHS teilten. Sowohl Dr. Kurt Bayer, ehemaliger MA des Finanzministeriums und Ökonom bei der Weltbank, als auch Dr. Kolm kritisierten die Anstaltslösung in der Causa Hypo Alpe Adria als für die Bürger besonders teuer. Außerdem sei es taktisch falsch gewesen, voreilig die Insolvenz auszuschließen. Einig waren sich alle Experten, dass das lange Zuwarten nach der Verstaatlichung die Situation weiter verschärft hätte.

Während sich die überwiegende Mehrzahl der Experten für einen Abbau des Schuldenberges aussprachen, sah dies Dr. Markus Marterbauer, Mitarbeiter der Arbeiterkammer gänzlich anders. Die derzeitige „Defizithysterie“ sei nicht gerechtfertigt, ein höheres Budgetdefizit unproblematisch. Dagegen forderte Marterbauer eine Arbeitszeitverkürzung und sprach sich gegen die Erhöhung der Familienbeihilfe aus.