FPÖ: Podgorschek fordert ein Ende der Budgettrickserein

Erstellt am 2014-05-20

Spindelegger hat großen Erklärungsbedarf wegen seiner unrealistischen Budgetplanung.

“Die wundersamen Nachbesserungen im Budget, die Finanzminister Michael Spindelegger an die EU gemeldet hat, entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Windeier. Es wäre an der Zeit, dass den Parlamentariern endlich ein realistischer Budgetentwurf vorgelegt wird”, kritisiert der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek. Leider sei es inzwischen bereits Usus, dass die rot-schwarze Bundesregierung dem Parlament Haushaltsentwürfe, die von vorne herein als illusorisch zu bezeichnen seien, vorlege.

“Da werden Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer, die es bis heute nicht gibt, oder aus einem Steuerabkommen mit der Schweiz, die dann doch geringer ausfallen als geplant, veranschlagt. Das ist höchst unseriös, so kann man kein Budget erstellen”, erklärt Podgorschek. Auch diesmal beruhten viele bereits budgetierten Einnahmen auf Hoffnungen statt auf klarer Kalkulation. So seien die höheren Einnahmen aus der Lohnsteuer abhängig von der Konjunktur, die jetzt eingeplanten Mehreinnahmen durch einen Strafzuschlag bei der Selbstanzeige von Steuersündern würden von Experten stark in Zweifel gezogen. Ebenso fraglich sei die Planung bezüglich der Zuschüsse an die Pensionskassen, die der Budgetdienst des Parlaments zu Recht in Zweifel ziehe; höhere Ausgaben als geplant seien leider realistisch. Ähnlich verhalte es sich bei den Personalausgaben des Bundes. Zusätzlich sei der Mehrbedarf im Bereich der universitären Bildung ab 2016 nicht im Budget enthalten. “Es klingt eher nach Wünschen an das Christkind denn nach einer seriösen Haushaltsplanung”, so Podgorschek.

Außerdem stelle sich die Frage, ob Spindelegger einfach nicht in der Lage oder nicht Willens sei, dem Parlament einen korrekten Budgetentwurf vorzulegen. “Es ist eine ausgemachte Sauerei, wie die Bundesregierung in dieser Grundsatzfrage mit dem Parlament als gewählter Vertretung der österreichischen Bürger umgeht”, stellt Podgorschek abschließend fest.