Klinger: RfW lehnt Energieeffizienzgesetz ab

Klein- und mittelständische private Mineralöl- und Brennstoffhändler unzumutbar belastet.

Das von Wirtschaftsminister Mitterlehner vorgelegte Energieeffizienzgesetz werde vom Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) entschieden abgelehnt, so der Landesobmann des RfW-OÖ, Wolfgang Klinger.

Der derzeit in Begutachtung befindliche Gesetzesentwurf sei ein „Murks“ in jeder Hinsicht. Es werde erneut ein bürokratisches Zwangssystem mit hohen Kosten und Strafzahlungen für Betriebe vorgesehen, für Energieeinsparungsmaßnahmen sei dies der völlig falsche Ansatz.

Wieder einmal wolle sich Minister Mitterlehner als Musterknabe bei der Umsetzung europäischer Richtlinien darstellen, statt sich um österreichische Interessen zu kümmern. Letztendlich werde das Gesetz – wenn es wie vorgesehen beschlossen werde, zu höheren Energiepreisen, höherer Inflation und höherer Steuerbelastung für Wirtschaft und Bevölkerung führen, so Klinger.