Podgorschek: Spindelegger bei Budget planlos

Erstellt am 2014-04-17

Hypo Debakel als Ablenkung von grundsätzlichen Haushaltsproblemen.

“Offenbar hat Finanzminister Spindelegger immer noch keinen Plan, wie er das Budgetloch stopfen soll”, kommentiert der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die Aussagen von Finanzminister Michael Spindelegger gegenüber Medien. Immer wieder missbrauchten Vertreter von SPÖ und ÖVP das Hypo Debakel, um von den grundsätzlichen Haushaltsproblemen abzulenken. Bisher gäbe es keinerlei echte Reformvorschläge von SPÖ und ÖVP, die auf eine langfristige Haushaltssanierung abzielten. “Die beiden Regierungsparteien haben einfach viel zu viel Angst davor, echte Reformen anzugehen. Sie fürchten offenbar um die Pfründe, die sie sich in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben”, kritisiert Podgorschek. Dabei seien jedoch echte Neuerungen wie eine Strukturreform sowie ein Ausholzen des überbordenden Förderdschungels unumgänglich.

Als absolute Frechheit bezeichnet Podgorschek den erneuten untauglichen Versuch, das Hypo Debakel der FPÖ umzuhängen. “Der Versuch von ÖVP und SPÖ jede Aufklärung in dieser Causa zu verhindern, straft Spindelegger Lügen. Wäre es wirklich ein FPÖ Skandal, müsste Spindelegger einen Untersuchungsausschuss geradezu herbeisehnen statt diesen zu blockieren”. Für Podgorschek bleibt ein Untersuchungsausschuss die einzige Möglichkeit, mit der das Parlament seiner verfassungsmäßigen Aufgabe als Kontrollorgan nachgehen könne. “Ich bin überzeugt, dass es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben wird. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis die Regierungsparteien dem öffentlichen Druck nach Aufklärung endlich nachgeben müssen”, schließt Podgorschek.