NAbg. Podgorschek: ÖVP-Tamandl versucht Untätigkeit und Unfähigkeit der eigenen Finanzminister zu vertuschen

Erstellt am 2015-08-13

Rot-schwarzer Proporzföderalismus koste Österreichs Bürger Unsummen.

„Das Agieren der drei ÖVP-Finanzminister Pröll, Fekter und Spindelegger in der Causa Hypo Alpe Adria war geprägt von Unfähigkeit und Untätigkeit. Die österreichischen Bürger müssen jetzt dafür die Zeche in Milliardenhöhe bezahlen“, kommentiert der freiheitliche Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, NAbg. Elmar Podgorschek den untauglichen Versuch der ÖVP-Abgeordneten Gabriele Tamandl, dieses völlige Versagen zu vertuschen.

Angefangen bei der Verstaatlichung ohne Not über die nachfolgende Untätigkeit bis zur Unfähigkeit eine Lösung herbeizuführen hätten die schwarzen Minister bewiesen, dass sie nicht zu sinnvollen Lösungen im Stande waren, so Podgorschek weiter.

„Während die die heimischen Steuerzahler bluten müssen, haben sich diverse Berater – teilweise mit intensivem Naheverhältnis zur ÖVP – in unvorstellbarem Ausmaß bereichert“, betont Podgorschek. Diese Verstrickungen sowie die wahren Gründe für die unnötige Verstaatlichung und die nachfolgende Untätigkeit gelte es jetzt im Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten.

Besonders infam sei der Versuch die Übernahme von Haftungen für die Hypo allein der FPÖ in die Schuhe zu schieben. „Vielleicht sollte sich Kollegin Tamandl bei ihren Parteifreunden aus Kärnten erkundigen, warum sie 2004 mit großer Begeisterung für die Haftungsübernahmen gestimmt haben. Vielleicht sollte sich Kollegin Tamandl bei ihren Parteifreunden aus Niederösterreich, Tirol oder Vorarlberg erkundigen, warum sie ebenfalls Haftungen in Milliardenhöhe für Hypo Banken übernommen haben“, so Podgorschek.

Warum sich die ÖVP dagegen trotz aller bekannten Unzulänglichkeiten gegen jede Reform des heimischen Föderalismus wehrte, sei leicht erklärbar. „Gerade auf Ländereben gilt es für die Volkspartei, aber auch für die SPÖ, ihre letzten Pfründe zu verteidigen. Dazu benötigen selbstherrliche schwarze und rote Landesfürsten in regelmäßigen Abständen Steuergelder des Bundes, die sie dann großzügig an ihre Parteigänger verteilen können“, erklärt Podgorschek. Dies erkläre auch den vollständigen Reformstillstand unter Rot-Schwarz.

„Eine umfassende Reform unseres Staatswesen, insbesondere des Föderalismus, sind für eine nachhaltige Erholung Österreichs und einen langfristigen Schuldenabbau unerlässlich. Wer sich dem verweigert, setzt die Zukunft unserer Heimat aufs Spiel“, warnt Podgorschek.