Lobbyingaktivitäten bei TTIP enorm

Erstellt am 2015-08-24

Klinger fordert Maßnahmen gegen überbordendes Lobbying.

In der EU-Kommission ist die Direktion Handel für die Verhandlungen des TTIP Abkommen zuständig. Seit Beginn der Bemühungen um dieses Abkommen geben sich die Unternehmenslobbyisten förmlich die Türklinke in die Hand. Annähernd 7.000 Lobbyorganisationen sind in der EU registriert. Schätzungen zufolge sollen in der EU rund 20.000 Lobbyisten unterwegs sein.

Die Anti-Lobby Organisation Corporate Europe Observatory hat ausgerechnet, dass die Direktion Handel der EU-Kommission zwischen 2012 und 2014 insgesamt 597 Treffen mit Lobbyisten absolviert hat. 88% dieser Treffen fanden mit Unternehmenslobbyisten statt. Seit November 2014 ist die neue Handelskommissarin Malmström im Amt, es wurde jedoch keine grundlegende Änderung der Praxis verzeichnet. In ihre Amtszeit fallen 122 Treffen, davon 83% mit Unternehmenslobbyisten.

Die Gästeliste zum Thema TTIP enthält Namen wie Ford, IBM, British Telecom, General Electric oder Nestle. Besonders die Agrarwirtschaft bemühte sich anfangs um solche Treffen hinter verschlossenen Türen, in jüngerer Zeit verstärkt die Pharmaindustrie ihre Bemühungen.
Die Daten zeigen, wie eng die Kommission mit Unternehmenslobbyisten zusammenarbeitet. „Es kann nicht sein, dass Lobbyisten derartigen Einfluss auf unsere Gesetzgebung nehmen, dies benachteiligt jene, die über weniger Ressourcen verfügen,“ so der RfW Landesobmann Wolfgang Klinger. Eine solche Einflussnahme bevorteilt die Interessen der multinationalen Konzerne, die mit ihren Lobbybudgets ihre Interessen durchsetzen. „Hier gehören Maßnahmen getroffen, damit die Europäische Wirtschaftspolitik nicht zwischen Großunternehmen und Kommission ausgehandelt wird“, so Klinger.