NAbg. Podgorschek fordert Ausgabensenkung statt Bürgerbespitzelung!

Erstellt am 2015-06-09

Abschaffung des Bankgeheimnisses ist massiver Anschlag auf die Bürgerrechte.

„Unter dem Deckmantel der Betrugsbekämpfung führen SPÖ und ÖVP einen Feldzug gegen die Bürgerrechte“, kritisiert der freiheitliche Budgetsprecher, NAbg. Elmar Podgorschek die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Bankgeheimnisses scharf.

Damit rot-schwarze Machtpositionen und Pfründe erhalten werden könnten, müsste sich die Bundesregierung immer neue Abgaben, Steuern und sonstige Maßnahmen, die den Interessen der Bürgern entgegenstehen, einfallen lassen. Dadurch steige die Abgabenquote in schwindelerregende Höhen, während die Effizienz der Verwaltung auf Grund jahrelanger Reformverweigerung immer mehr zu wünschen übrig lasse. „Angesichts der Geldverschwendung von SPÖ und ÖVP spricht es sehr für die heimischen Bürger, dass Österreich immer noch zu den steuerehrlichsten Staaten der Welt zähle“, stellt Podgorschek fest. Dem Bürger falle das Steuerzahlen wesentlich leichter, wenn er das Gefühl hat, dass mit seinen Mitteln sorgsam umgegangen wird und diese nicht zur Förderung von rot-schwarzen Gruppeninteressen verschwendet werden. „Es ist mir unerklärlich, wieso der Finanzminister glaubt, zur Gegenfinanzierung der Steuerreform 1,9 Milliarden Euro aus dem Titel der Betrugsbekämpfung lukrieren zu können“, so Podgorschek. Vielmehr verhalte sich die Regierung wie ein Rauschgiftsüchtiger, der eine immer höhere Dosis benötige, um die eigene Klientel befriedigen zu können.

Statt sich endlich zu nachhaltigen Reformen und damit einhergehender Ausgabensenkung aufzuraffen, sollen jetzt die Bürgerrechte eingeschränkt werden. 167 Jahre nach der bürgerlichen Revolution von 1848 drohe jetzt erneut ein Spitzelstaat mit all seinen Grauslichkeiten wie beispielsweise Vorratsdatenspeicherung oder Kontoöffnungen ohne richterlichen Beschluss, so Podgorschek abschließend.