FPÖ Haider – Generelles Rauchverbot ist nächster Schritt zum Unternehmersterben

Erstellt am 2015-04-10

Förderung der Wirtschaft und unserer Unternehmer schaut anders aus.

“Diese Bundesregierung schafft es mit unzähligen Maßnahmen, den Wirtschaftsmotor Tourismus regelrecht abzuwürgen”, so der freiheitliche Vorsitzende des Tourismusausschusses NAbg. Mag. Roman Haider in Hinblick auf die Einigung zwischen SPÖ und ÖVP, in allen Lokalen ein generelles Rauchverbot vorzuschreiben.

“Die Liste der Belastungen, welche der Tourismus zu tragen hat, wird von Monat zu Monat länger. Ich erinnere nur an die Allergenverordnung mit den dazugehörigen Schulungen und den jetzt verhängten strengen Strafen bei Nichteinhaltung; der Barbewegungsverordnung; der Streichung der Energiekostenrückvergütung; Anmeldevorschriften bei Mitarbeitern, auch wenn diese aus der Familie kommen und nur kurz mithelfen; das Heranziehen der Trinkgelder zur Beitragsgrundlage der Sozialversicherung; der Auflösungs- oder Flugticketabgabe”, zeigt sich Haider ob der Unzahl an Belastungen die der Tourismuswirtschaft in den letzten Jahren aufgebürdet wurden, verärgert.

In der derzeitigen Debatte um das generelle Rauchverbot werde immer von Abschreibungsmöglichkeiten gesprochen, mit denen die Wirte jene Investitionen rückvergütet bekommen sollten, die sie im Vertrauen auf das Gesetz getätigt hätten. “Was aber, wenn es keine Wirte mehr gibt, die eine Möglichkeit zum Abschreiben überhaupt haben, weil sie zu wenig Gewinn machen? Hier hat der Finanzminister scheinbar schon mit einem Wirtesterben gerechnet. Alle diese Maßnahmen führen zu einem schleichenden Ende unseres Tourismus und auch unserer Wirtshauskultur. Es wird sich bald niemand mehr finden, der das Risiko übernimmt und sich die Arbeit überhaupt noch antut”, so Haider weiter.

Der nächste Generalangriff folge auf dem Fuß. Im Sommer wolle die Regierung die Steuerreform beschließen, bei der der Tourismus wahrlich nicht verschont werde. Auch hier sei die Liste der Belastungen lang. “Verlängerung der AfA gegen jegliche Vernunft; Registrierkassenpflicht; Erhöhung der KESt, der Grunderwerbssteuer und höhere Mehrwertsteuer auf Logis treffen die Unternehmer im Tourismus hart. Wertschätzung für Menschen, die im Risiko leben und für unser Land Wohlstand schaffen, schaut anders aus!”, so Haider abschließend.