NAbg. Podgorschek: Schelling erschöpft sich in “No-na”-Aussagen

Erstellt am 2015-03-24

Dass Österreich grundlegende Reformen braucht und in vielen Bereichen einiges im Argen liegt, darauf weisen wir Freiheitliche schon seit Jahren hin.

Als “wenig erhellend” bezeichnet FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek die Aussagen von Finanzminister Schelling im Ö1-“Journal zu Gast”. “Schelling hat mit seinem Auftritt wieder einmal seine Selbstvermarktungsneigung unter Beweis gestellt, inhaltlich erschöpft er sich in ‘No-na’-Aussagen. Dass Österreich grundlegende Reformen braucht und in vielen Bereichen einiges im Argen liegt, darauf weisen wir Freiheitliche schon seit Jahren hin – insofern können wir Schellings Bestandsaufnahme durchaus zustimmen. Den Worten des Herrn Finanzministers müssen aber auch Taten folgen – und an denen werden wir ihn messen”, so Podgorschek.

Skepsis sei zumindest angebracht, so Podgorschek. Zum einen werde man sehen, ob sich Schelling gegenüber den ihre Pfründe vehement verteidigenden Landeshauptleuten von Schwarz und Rot durchsetzen könne. “Sollte Schelling sinnvolle Reformschritte setzen, soll es an uns Freiheitlichen nicht scheitern”, so Podgorschek. Zum anderen habe sich Schelling in der Vergangenheit selbst nicht gerade als großer Reformer hervorgetan. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten etwa habe er als Hauptverbandschef verhindert, auch bei der Betrugsbekämpfung in diesem Bereich – Stichwort e-card  – habe er jedes Engagement vermissen lassen. “Und sein jüngstes Projekt, die Steuer-‘Reform’ weist ihn nicht als großen Reformer, sondern lediglich als großen Umverteiler aus”, so Podgorschek.