Haider: Erhöhung der Mehrwertsteuer ist gefährliche Drohung für Tourismuswirtschaft

Erstellt am 2015-02-18

Wirtschaftswachstum muss an oberster Stelle stehen.

Als „gefährliche Drohung“ werde in der Tourismuswirtschaft die Absicht von Finanzminister Schelling gesehen, die derzeit ermäßigten Mehrwertsteuersätze anzuheben, zeigt der Vorsitzende des parl. Tourismusausschusses, NAbg. Mag. Roman Haider auf. Medienberichten zufolge sei geplant, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit zehn Prozent auf 12 oder 13 Prozent anzuheben. Zwar sollen die zehn Prozent auf Lebensmittel, Arzneien und Mieten unangetastet bleiben, aber alles andere – möglicherweise mit Ausnahmen für Medien und Kultur – soll erhöht werden. Damit dürften Hotelübernachtungen, Blumen, Tickets für Personentransport, Saatgut, Müllabfuhr etc. teurer werden.

„Wenn man zum Ziel hat, den Konsum anzukurbeln, dann sind Mehrwertsteuererhöhungen kontraproduktiv, weil sie den Konsum verteuern. Wichtig und richtig wäre es in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten jedoch, Österreich im internationalen Wettbewerb so zu positionieren, dass es wieder mehr Wachstum gibt. Derzeit rutscht Österreich in den Rankings immer weiter nach hinten, statt auf die vordersten Plätze. Diese Entwicklung ist sehr besorgniserregend“, so Haider.

Was die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Logis betrifft, so verweist Haider auf Deutschland, wo ein günstiger Mehrwertsteuersatz von 7% auf Logis dem Tourismus im internationalen Wettbewerb tatsächlich geholfen habe. „Auf dem Rücken des Tourismus darf es keine Steuerreform geben. Bei allem was seitens der Regierung in Sachen Steuerreform geplant ist, muss als erstes Wirtschaftswachstum stehen. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, die Wirtschaft anzukurbeln und die Betriebe dürfen nicht noch zusätzlich belastet werden“, so Haider abschließend.