Bundesregierung und Wirtschaftskammer lassen Unternehmen im Stich!
Erstellt am 2020-04-20
Eine Presseinformation der Bezirksobfrau der Freiheitliche Wirtschaft Wels- Stadt/Wels-Land Christa Raggl-Mühlberger:
Völlig verantwortungslos und unkontrolliert gehen Bundesregierung und Wirtschaftskammer seit dem „Shut down“ mit den Unternehmen Österreichs um. Statt gezielte und koordinierte Vorgangsweisen umzusetzen werden „38 Milliarden-Mogelpakete“ geschnürt, denn nur 15 Milliarden sind bares Geld. Die Unternehmer werden über einen bürokratischen Hürdenlauf geschickt, der seinesgleichen sucht. Allein, die voller Lob angepriesene Kurzarbeit wurde bis jetzt dreimal revidiert, und die Auszahlung wird auch erst nach Monaten getätigt. Die liquiden Mittel und die Rücklagen reichen oft nur ein bis zwei Monate, um die Mitarbeiter zahlen zu können.
Der Härtefallfond soll eine schnelle Soforthilfe für Ein-Personen-Unternehmen, Betriebe bis zehn Mitarbeiter, freie Dienstnehmer, neue Selbständige und Freischaffende sein. Bei 500.000 Menschen bzw. Unternehmen ist eine Milliarde wohl nur der Tropfen auf dem heißen Stein. Der Vorgang des Ansuchens ist bei weitem nicht unbürokratisch. Aufgrund des Einkommensbescheides 2017 bzw. 2018 wird geprüft, ob man überhaupt anspruchsberechtigt ist.
Viele Ein-Personen-Unternehmen und Freischaffende sichern ihre Selbständigkeit durch eine unselbständige Tätigkeit ab, die über der Geringfügigkeit liegt und verwirken so ihren Anspruch auf den Härtefallfond. Aber gerade jene Gruppe verdient jetzt weniger als jeder Sozialhilfeempfänger in Österreich. Wenn einem beim Ansuchen dann auch noch ein Fehler unterläuft, wird man im Nachhinein bestraft. Durch die Datenübermittlung beim Ansuchen des Härtefallfonds werden die Unternehmen und alle, die ansuchen, zum „gläsernen Menschen“. Die Rolle der Wirtschaftskammer ist dabei höchst umstritten, denn hierzu fehlt eine objektive Vergabe der nötigen Daten.
Der Zugang über das Finanzamt, das über alle Daten und Fakten verfügt, wäre ein viel einfacherer gewesen. Allein die Wirtschaftskammer Oberösterreich verfügt über 100 Millionen Euro an Rücklagen. Bis jetzt wurde jeder Antrag auf sinnvolle Verwendung abgelehnt mit der Begründung, dass diese Rücklagen für Notlagen zu sichern seien. Nun ist so eine Notlage eingetreten und damit erwartet sich die Freiheitliche Wirtschaft, dass die Wirtschaftskammer österreichweit reagiert und endlich Rücklagen für die Unternehmen auflöst. Diese Entwicklung und die damit einhergehende, uneinsichtige Vorgangsweise der Wirtschaftskammer verstärkt die Forderung der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft.
„Großzügiger Weise“ übernimmt die Regierung 80 Prozent der Haftung für Überbrückungskredite, welche die Unternehmer aufnehmen, um auch weiterhin Arbeitsplätze zu behalten und die Wirtschaft zu beleben. Den Kredit zu beantragen ist weder einfach noch unbürokratisch. Weiter muss er bekanntlich inklusive Zinsen zurückgezahlt werden. Doch wer von uns weiß im Moment, wie schnell die Wirtschaft wieder anspringt und ob es sich die Unternehmen dann leisten können, die Kredite zurückzuzahlen. Mit der derzeitigen Schließung der Geschäfte und der Ungewissheit, wie die Regierung nach Ostern weiter vorgehen will, fährt sie die Wirtschaft an die Wand.
Allein Amazon sucht weltweit 100.000 Arbeitskräfte und ist Garant dafür, dass der Online Handel boomt. Große Lebensmittelkonzerne verkaufen auch Non-Food-Produkte und sichern sich so das Ostergeschäft. Der kleine Spielwarenhändler, der schon eine Rarität geworden ist, verliert einen seiner wichtigsten Umsatzmonate. Die Einzelhändler in der Modebranche haben fast die gesamte Frühjahrsware im Geschäft und müssen auch noch im Mai Ware annehmen, die sie für März und April bestellt hatten. Diese Ware ist vorfinanziert, wurde bereits vor einem halben Jahr bestellt und unterliegt einer Aktualität, mit der nicht jede Branche konfrontiert ist. Die Frühlingsware ist im Herbst unverkäuflich. Die Herbst-/Winterkollektion wurde bereits geordert, ist in Produktion und kommt Anfang Juli sowie im August in die Geschäfte. Wenn die Regierung den Ausnahmezustand wieder aufhebt, wird uns durch die großen Konzerne eine Rabattschlacht bevorstehen, damit liquide Mittel erzielt werden können. Dies schadet uns doppelt! Ob man nun will oder nicht, man wird mitziehen müssen.
„Auch da würde ich mir von der Wirtschaftskammer, also unserer Standesvertretung, eine Regelung wünschen“, sagt Christa Raggl-Mühlberger, Bezirksobfrau der Freiheitlichen Wirtschaft, die selbst Inhaberin eines Modegeschäftes ist. Die Wirtschaftskammer und die Regierung haben es auch nach Jahren nicht geschafft, den Online-Handel und die Konzernriesen angemessen zu besteuern, und lassen uns nicht zum ersten Mal mit dieser Thematik im Regen stehen. Es gibt derzeit so viele Branchen und Unternehmen, die um ihr Überleben kämpfen, da die Schließung eine Kettenreaktion hervorgebracht hat, deren Ausmaß nur langsam sichtbar wird.
„Wir Unternehmer erwarten uns von der Bundesregierung nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern ein tatkräftiges Bekenntnis zur Wirtschaft und ein nachhaltiges Unterstützungspaket, das den Unternehmen auch tatsächlich hilft. Die Wirtschaftskammer kann nun endlich beweisen, wie wichtig ihr ihre Mitglieder sind“, so die Bezirksobfrau der Freiheitliche Wirtschaft Wels- Stadt/Wels-Land Christa Raggl-Mühlberger.