Haimbuchner/Fürtbauer: „Wirtschaftshilfen der Bundesregierung sind Potemkinsche Dörfer“

Erstellt am 2020-04-20

Unternehmer brauchen Sicherheit – Unbürokratische Soforthilfen statt Dschungel aus Antragsformularen

Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und der gf. Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Oberösterreich, Michael Fürtbauer äußerten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu den geplanten wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen der Bundesregierung. Haimbuchner kritisierte dabei vor allem die mangelnde Sicherheit für Unternehmer und das viel zu zaghafte Einschreiten der Bundesregierung: „Die Wirtschaft steht aktuell gewaltig unter Druck und ausgerechnet in dieser Situation fühlen sich die Unternehmer von der Regierung im Stich gelassen. Der Monatsletzte rückt immer näher und so auch die Zahlung von Löhnen, Leasingraten, Mieten, Strom- und Energiekosten. Derzeit wird den Unternehmern lediglich geraten, sich einen Kredit aufzunehmen, der mit einer Staatshaftung ausgestattet werden kann. Kleinstunternehmer sollen eine Soforthilfe bis zu 1000 Euro erhalten, dies deckt jedoch kaum die jetzigen Fixkosten. Erst später sollen bis zu 2000 Euro pro Monat zugesprochen werden.“

Nach derzeitigem Stand soll die Refundierung der Kosten für die Kurzarbeit erst nach Monaten erfolgen, die Fixkosten stehen somit einem Quasi-Nullumsatz gegenüber. „Täglich melden sich verzweifelte Unternehmer bei mir, die sich nicht nur um die Zukunft ihrer Firma sorgen, sondern die auch nicht wissen, wie sie ihre laufenden privaten Kosten decken sollen,“ fasst Michael Fürtbauer die Sorgen der Unternehmer zusammen.

Umfangreiche Nachbesserungen gefordert
In Deutschland werden aktuell Soforthilfeprogramme für Unternehmer gestaffelt und abhängig von den Mitarbeiterzahlen aufgelegt. Somit werden kleine Unternehmer mit bis zu 9.000 Euro über drei Monate hinweg unterstützt. Die Soforthilfe für größere Unternehmer kann sogar bis 30.000 Euro reichen. Darin sieht Fürtbauer eine Vorbildfunktion für Österreich, kritisiert jedoch, dass die nun angekündigten Auszahlungen der Regierung an EPUs und Kleinstunternehmer in mehreren Tranchen absehbar zu gering seien. „Ebenso wie der Härtefallfonds an sich, so sind auch diese Auszahlungen zu gering veranschlagt, um wirklich für Entlastung und Sicherheit auf Seiten der Unternehmer zu sorgen. In Österreich herrscht von Seiten der Bundesregierung offenbar kein wirkliches Verständnis für die Probleme der Wirtschaft,“ zeigt sich der gf. FW-Landesobmann verärgert. Fürtbauer betont weiter, dass man neben einer Aufstockung des Härtefallfonds und Direktzahlungen nach deutschem Vorbild auch schnellere behördliche Zusagen zur Kurzarbeit benötige, denn oft würden Kreditzusagen erst mit einer Bestätigung der zugesprochenen Kurzarbeit erteilt werden.

Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner äußerte vollstes Verständnis für den Frust auf Seiten der Unternehmer: „Viele Politiker haben keine Vorstellungen von der unternehmerischen Realität und den schlaflosen Nächten, die einem eine ungeklärte wirtschaftliche Zukunft und finanzielle Unsicherheit insgesamt bereiten kann. Ich setze mich daher für unbürokratische Vorauszahlungen für Lohnkosten seitens des AMS für jene Betriebe ein, die Kurzarbeit vereinbart haben. Auch halte ich ein Aussetzen der Mindestbeitragsgrundlage in der SVS sowie die Aussetzung der Mindestkörperschaftssteuer für das Krisenjahr für unabdingbar.“

Abschließend betonte Haimbuchner, dass man seitens des Bundes nun dringend eine Schneise in den Antrags- und Nachweisdschungel schlagen müsse, mit dem sich Unternehmer beim Ansuchen von Überbrückungsfinanzierungen konfrontiert sehen.