EU-Abg. Mag. Obermayr: Reform des CETA-Investorenschutzes bleibt Placebo

Erstellt am 2016-03-06

„Paralleljustiz bevorzugt nach wie vor internationale Multis gegenüber einheimischen Unternehmen“.

„Keine Verbesserung für unser Rechtssystem und unsere heimischen Betriebe“ nannte der freiheitliche EU-Parlamentarier Mag. Franz Obermayr den angeblichen Durchbruch beim Investorenschutz innerhalb des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA. „Die Handelskommissarin Malmström verkündet öffentlich, sie sei entzückt von ihrer Reform – das dürfte das Gros der Europäer sicher nicht sein. Denn in den vergangenen zwei Jahrzehnten sind Konzernklagen gegen Staaten förmlich explodiert“, so Obermayr.

„Das angeblich reformierte Investorenschutzsystem unterscheidet sich nur in wenigen Punkten vom Vorgänger. Es gibt einige Verbesserungen im prozessualen Bereich, wie die Einführung einer Berufungsinstanz oder eine bessere Auswahl von Schiedsrichtern. Die Privilegien für ausländische Investoren bleiben aber bestehen – es bleibt eine Paralleljustiz, die unseren eigenen Betrieben nicht offensteht“, erklärte Obermayr.

„Wenn ich von der Handelskommissarin höre, die Kanadier hätten sehr offen auf die Bedenken der Europäer reagiert, dann frage ich mich, was Frau Malmström unter Europäern versteht. Hätte man nämlich die Bedenken von Bürgern und kleinen und mittelständischen Unternehmen berücksichtigt, wäre der Investorenschutz komplett aus dem Abkommen gestrichen worden. Europa hat ein funktionierendes Rechtssystem, wir wollen und brauchen keinen separaten Investorenschutz“, betonte Obermayr.