Klinger: Kammern sollen sich dem Wettbewerb stellen

Erstellt am 2017-09-28

FPÖ fordert, Zwangsmitgliedschaft bei AK- und Wirtschaftskammer wieder aus dem Verfassungsrang nehmen.

Fein säuberlich getrennt stellt sich die Welt der Sozialpartner da. Auf der einen Seite die ÖVP-Arbeitgebervertretung, andererseits die SPÖ-Arbeitnehmervertretung. Außer dem ÖGB finanziert sich alles aus den Beiträgen von Zwangsmitgliedern. 2008 hat man die Zwangsmitgliedschaft mit vereinten Kräften von SPÖ und ÖVP in den Verfassungsrang gehoben. „Damals hat sich die Kammer-Nomenklatura aus dem Wettbewerb genommen und auf Kosten ihrer zwangsweisen Beitragszahler verfassungsmäßig verankert“, so der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Nationalratswahl, NAbg. Bgm. Ing. Wolfgang Klinger.

Finanziert werden die Beiträge an die Wirtschaftskammer und an die Arbeiterkammer zu einem Großteil durch eine lohnabhängige Berechnung. So sind die Arbeitnehmervertreter mit 0,5 Prozentpunkten und die Wirtschaftsvertreter mit bis zu 0,44 Prozentpunkten an den Lohnnebenkosten beteiligt. Das sind beinahe jene Summen, die lohnabhängig in Österreich für die Wohnbauförderung verwendet werden. „Für uns ist es wichtig die Kammern wieder in den Wettbewerb zu stellen und im allerersten Schritt den Verfassungsrang wieder wegzubringen und die Mitgliedschaft freiwillig zu gestalten. Die Kammern sollen moderne und serviceorientierte Interessenvertretungen werden, dann werden die Menschen auch gerne Mitglieder werden,“ so Klinger.