Fahrtendienst Uber: “Am besten wäre ein Verbot”

Erstellt am 2018-06-11

Taxi-Demos gegen Uber. Uber muss den Betrieb zeitweise einstellen: Es gärt in Wien. Der Taxi-Vertreter der FPÖ, Thomas Kreutzinger, fordert ein Verbot des US-amerikanischen Unternehmens, dessen Fahrer oft illegal agieren.

Sie sprechen oft sehr schlecht bis gar nicht Deutsch, fahren vielfach ohne Ortskenntnisse nach Navi, brauchen kein Leumundszeugnis, müssen keine Prüfung wie Taxifahrer ablegen und arbeiten meist um einen Hungerlohn: Fahrer des US-amerikanischen Fahrtenvermittlers
Uber und das Unternehmen selber geraten zunehmend ins Fadenkreuz der Kritik. Einer der schärfsten Kritiker ist Thomas Kreutzinger, Taxisprecher der Freiheitlichen Wirtschaft. Denn nicht nur Uber-Fahrer verdienen wenig und können ein Risiko für den Fahrgast sein, sondern sie machen auch das Taxigewerbe kaputt, erklärt dieser und fragt: „Kann das gewünscht sein,
dass keiner mehr etwas verdient und ein Konzern Milliarden macht?“

Demo, Urteil, Verfügung
Mitte April fand in Wien eine große Taxi-Demo mit rund 2.000 Wagen statt. „Seither gibt es in der Branche einen riesigen Zusammenhalt, um etwas weiterzubringen“, freut sich Kreutzinger. Laut Gesetz müsste jeder Uber-Fahrer – sie sind offiziell Mietwagenfahrer – nach
einer „Fuhre“ wieder zum Ausgangsort zurückkehren. Was aber niemand macht und was Taxifahrer auch beweisen konnten. Der Europäische Gerichtshof urteilte im Dezember 2017, dass Uber in jedem Land einen Gewerbeschein und einen Firmenstandort haben muss. Im April verfügte das Handelsgericht in Wien eine einstweilige Verfügung gegen Uber, weil Fahrer die Rückkehrpfl icht umgingen. Nach zwei Tagen behauptete der Konzern, die Fahrer würden ab nun die Rückkehrpfl icht einhalten. „Auch das ist inzwischen durch zahlreiche Beweise widerlegt“, erklärt Kreutzinger. „Es geht keinesfalls darum, dass sich das Taxigewerbe gegen
neue Technologien sträubt“, betont er und verweist auf Projekte, die auch im Taxigewerbe ein personenbezogenes Fahren einführen wollen („CheckTaxi“ oder „MyTaxi“). „Es geht um faire Preise mit festgelegten Gebühren und einem einheitlichen Tarif.“

Verbote in Ungarn oder Slowakei
Uber war seit seiner Gründung 2009 – hinter dem Konzern stecken Google, Goldman Sachs und der Staat Saudi-Arabien – bereit, jedes Jahr Milliardenverluste zu schreiben, auch um Billigstfahrten zu subventionieren. Erfolgreich kann das Konzept nur sein, wenn Uber das Taxigewerbe umbringt, um dann als Monopolist die Preise kräftig anzuheben, glaubt nicht
nur Kreutzinger – so wie in einigen US-Städten bereits geschehen. „Am besten wäre es, Uber zu verbieten, so wie es in der Slowakei, Ungarn oder Polen der Fall ist.“ Sollte dies nicht gelingen, müsste die Politik Uber-Mietwagen zu Taxis machen, um gleiche Bedingungen für alle zu schaffen, fordert der Taxivertreter. „Aber dann gäbe es zu viele Taxis.“ Die FPÖ sei über Jahre die einzige Partei gewesen, die sich konsequent gegen Uber eingesetzt habe. „SPÖ-Chef Christian Kern sagte öffentlich, dass er mit Uber fährt, und die Neos wollten im Wiener Rathaus die Rückkehrpfl icht für Mietwagen abschaffen, blieben damit aber alleine“,
nennt er Beispiele.

Wirtschaftskammer-Wahl 2020
Leider sei auch die Fachgruppe („Taxi-Innung“) bisher kaum gegen Uber aktiv gewesen. „Wir machen mit engagierten Unternehmern ehrenamtlich die Arbeit, die die gewählten Fachgruppenmitglieder machen müssten“, so Kreutzinger und kündigt an: „Ich trete bei der
Wirtschaftskammer-Wahl 2020 als Spitzenkandidat der Freiheitlichen für das Taxigewerbe an, um die Missstände zu ändern.“