FW-Krenn: Das Dilemma des Budgetdefizits: Alarmierende Verschuldung!

Erstellt am 2023-10-24

Freiheitliche Wirtschaft schlägt nationalen Wettbewerb für Budgetdisziplin vor.

FW-Bundesobmann Matthias Krenn warnt eindringlich vor den anhaltenden Haushaltsdefiziten und der steigenden Verschuldung in Österreich. Die Regierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten und die Belastungen der Bevölkerung und künftiger Generationen zu minimieren.

Finanzminister Magnus Brunner hat in seinem jüngsten Budgetvorschlag das Ziel ausgegeben, das Budgetdefizit bis 2024 unter die Maastricht-Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Jedoch zeigt eine kürzlich veröffentlichte Grafik der Agenda Austria, dass das Defizit im Verhältnis zu den Gesamteinnahmen des Staates bei alarmierenden 20 Prozent liegt.

Krenn dazu: “Es ist entscheidend zu verstehen, dass Schulden nicht einfach durch das BIP beglichen werden können, da der Staat keinen Zugriff auf die gesamte Wirtschaftsleistung hat. Das Defizit in Bezug auf die Einnahmen des Staates zeigt den Ernst der Lage.“

Besorgniserregend ist auch, dass die Staatsausgaben in den kommenden Jahren über denen der Krisenjahre 2020 und 2021 liegen. „Die Zeit des leicht verfügbaren Geldes von der Europäischen Zentralbank ist vorbei und die Kosten dieses Ausgabenrausches werden von künftigen Generationen getragen werden müssen“, so Krenn.

Wir fordern, dass die Regierung die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Dies könnte durch Verwaltungsreformen und einer klaren Ausgabenbremse erreicht werden.

Darüber hinaus schlagen wir vor, einen bundesweiten Wettbewerb zur Identifizierung von Überausgaben des Staates und zur Suche nach Einsparmöglichkeiten ohne Beeinträchtigung der Bürger einzuführen. „Dies würde zur Verbesserung der politischen Haushaltsdisziplin beitragen. Es wäre ein wichtiger Schritt hin zu verantwortungsvoller Haushaltsführung und nachhaltigen Finanzen für Österreich“, so Krenn abschließend.