„Projektbetreiber dürfen parteipolitischer Willkür nicht ausgesetzt werden. Aufklärungsbedarf der Stadt Innsbruck in Sachen Kommunalsteuervorschreibungen.“

Erstellt am 2018-01-31

„Wenn ein Projektbetreiber alle rechtlichen Auflagen erfüllt, darf das Projekt nicht zur parteipolitischen Spielwiese degradiert werden. Die Aussagen des „langjährigen“ Innsbrucker Grünen Georg Willi in Sachen Erweiterung Golfanlage Olympia in Igls sind billige Wahlkampfrhetorik und inhaltsleer.“, hält FW Tirol Obmann Winfried Vescoli fest. Arthur Bellutti hat bisher alle Vorgaben entsprechend erfüllt und ist vollkommen im vorgeschrieben rechtlichen Rahmen tätig. Der Erweiterung der bestehenden Golfanlage können zahlreiche positive Aspekte abgewonnen werden. „Das sich der Grüne Willi jetzt als Umweltguru aufspielt und gleichzeitig die Innsbrucker Grünen maßgeblichen Anteil an der Verbetonierung der Landeshauptstadt tragen, ist ein Paradebeispiel der grünen Zwiespältigkeit.

Eine strenge Kontrolle und Überwachung neuer touristischer Projekte ist in Tirol seit langem üblich. „Persönliche Unzufriedenheiten mit dem Projekt dürfen aber politischer Mandatare oder „Hoffnungsträger“ nicht gegen die Projektbetreiber einsetzen. Für Winfried Vescoli sind das die traurigen, aber leider immer wiederkehrenden Beispiele, wie persönliche Eitelkeiten die wirtschaftliche Basis in Tirol erschweren. „Aber auch das Verhalten der Stadt Innsbruck und vor allen die Koordination der betroffenen Abteilungen untereinander ist aufklärungsbedürftig.“, sieht der freiheitliche Wirtschaftsvertreter zahlreiche offene Fragen in der Verwaltung.

Auch in Sachen Kommunalsteuervorschreibungen scheint bei der Stadtverwaltung einiges in Unordnung zu sein. „Wir haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Beschwerden betreffend mangelhafter Kommunalsteuervorschreibungen erhalten. Trotz Eingabe der Steuernummer konnte die städtische Verwaltung nicht die Zuordnung machen, Mahnschreiben und weitere rechtliche Maßnahmen wurden fälschlicherweise und zu Lasten der Wirtschafstreibenden erlassen.“, schildert Winfried Vescoli die Situation.
„Wir werden diese Beschwerden sammeln und die Verantwortlichen der Stadt um Aufklärung auffordern.“, stellt Winfried Vescoli abschließend fest.