FW-Generalsekretär Langthaler: Sozialpartnerschaft in Österreich nach vorweihnachtlichem Lohn-Ping-Pong gescheitert!
Erstellt am 2024-01-10
Aktuelle Sozialpartnerschaft agiert zumeist am Rücken der aufrechten Unternehmer und Arbeitnehmer.
Die letztjährigen und vorweihnachtlichen Lohnverhandlungen in verschiedenen Branchen haben eines gezeigt: die aktuelle Form der Sozialpartnerschaft in Österreich ist gescheitert! Auf beiden Seiten operieren federführend in der Regel Kammer-Apparatschiks. Beide Seiten ziehen langwierige Shows am Rücken der aufrechten Unternehmer und Arbeitnehmer ab. Beide Seiten haben in der Regel nur die Absicherung des eigenen Biotops im Fokus!
Zu diesem ganzen aufgeblähten „Sozialpartner-Apparat” wirft die Freiheitliche Wirtschaft entscheidende Fragen auf. Wer sind eigentlich die wahren Sozialpartner in Österreich? Wer hat hier das Sagen? Die klassischen Akteure – Wirtschaftskammer und Gewerkschaft – haben ja in sich schon ein eigenartiges Konstrukt bezüglich Verhandlungen. Während die Wirtschaftskammer ein öffentlich-rechtlicher Selbstverwaltungskörper samt – verfassungsrechtlich abgesichert – gesetzlicher Zwangsmitgliedschaft ist, sitzt die Gewerkschaft vereins- und/oder privatrechtlich organisiert mit am Tisch. Wie passt das zusammen? Welche Rolle spielt in diesem Hick Hack eigentlich der ebenso öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörper namens Arbeiterkammer? Warum delegiert die Arbeiterkammer Lohnverhandlungen an die vereins- und/oder privatrechtlich organisierte Gewerkschaft? All diese Diskrepanzen lassen Raum für berechtigte Zweifel und unterstreichen eine dringende Notwendigkeit von Reformen im Kammersystem und bei den Sozialpartnern.
Reinhard Langthaler dazu: “Die Freiheitliche Wirtschaft erklärt sich bereit, als treibende Kraft für notwendige Reformen zu fungieren. Insbesondere die Entparteipolitisierung des Systems steht dabei im Fokus. Es muss eine effiziente und unabhängige Interessensvertretung sichergestellt werden. Es ist an der Zeit, dass bestehende Kammersystem kritisch zu überdenken und sicherzustellen, dass diejenigen, die sich als Sozialpartner verstehen, auch aktiv und kompetent an den Verhandlungstischen vertreten sind. Die Freiheitliche Wirtschaft ruft zu einer gründlichen Reform auf, um sicherzustellen, dass die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen angemessen und unabhängig vertreten werden. Generell schlagen wir einen Automatismus bei Lohnerhöhungen vor, der sich an klaren ökonomischen Fakten orientiert.”