Wirtschaftspaket ohne Perspektiven!

Erstellt am 2016-10-25

Investitionsanreize sind zu begrüßen, große Themen wie Kalte Progression und Höchstarbeitszeit werden wieder ausgeklammert.

„Die heute im Ministerrat präsentierten Eckpunkte des Wirtschaftspakets zeigen die Reformschwäche der rot-schwarzen Einheitsregierung. Einige Beschlüsse geben die Richtung vor, doch auch hier gibt es massiven Nachbesserungsbedarf! Besonders die befristeten Investitionsbegünstigungen zeigen, dass die Entscheidungsträger kein wirkliches Interesse an nachhaltigen Reformen haben! Denn die Begünstigungen zur steuerlichen Abschreibung von Investitionen sind bis 2018 befristet. So ist ein langfristiges Planen und Investieren für heimische Betriebe unmöglich! „Hütchenspiele“ brauchen wir keine und ohne wirtschaftspolitischen Visionen wird es keine Veränderungen geben. Es braucht ein klares Bekenntnis zur Reduktion der Staatsaugaben, ernstgemeinten Bürokratieabbau sowie gezielte Reformen bei Steuerrecht und Lohnverrechnung. Die heute präsentierten Maßnahmen sind ein großkoalitionäres Trauerspiel der Extraklasse und zeigen zum wiederholten Male die wirtschaftspolitische Unfähigkeit der Bundesregierung!“, erklärte WKÖ-Vizepräsident und Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft/RfW Matthias Krenn.

„Standortpolitische Zielsetzungen, wie die Abschaffung der Kalten Progression, wurden schlicht ausgeklammert. Auch die von der Wirtschaft geforderte Flexibilisierung der Arbeitszeit, die sowohl von Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern befürwortet wird, findet keine Erwähnung! Der SPÖVP-Bundesregierung ist nicht bewusst, dass der Wirtschaftsstandort, die Arbeitsmarktpolitik sowie die Unternehmerschaft und deren Mitarbeiter weiter massiv unter dieser Politik leiden!“, so Krenn abschließend.