FW-Hauser: Wann senkt Bundesregierung endlich die Preise?

Erstellt am 2022-03-29

Während Nachbarländer längst reagiert haben, will Schwarz/Grün auf Körberlgeld nicht verzichten

Die angebliche Inflation von `lediglich´ 5,9 % sieht in den Geldbörsen der Österreich anders aus: Wer nicht gerade Schlafsäcke, Fertigparkett oder Fliesen braucht, ist mit einer realen Inflation von 20 – 70 Prozent konfrontiert. Nicht nur die Preise für Treibstoffe, Gas und Strom sind explodiert, auch so gut wie alle Lebensmittel kosten bis zu einem Vielfachen als noch vor wenigen Monaten. „Größter Nutznießer einer hohen Inflation ist immer der Staat“, erinnert der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Tirol, NAbg. Gerald Hauser und fordert ein unverzögertes Eingreifen der Bundesregierung in die Abzock-Spirale durch Bund, Länder und Konzerne.

Die größte Chance der Bundesregierung, in die Teuerungen einzugreifen und sich verspieltes Vertrauen der Bevölkerung zurückzuholen, wurde bisher vertan: Eine Senkung der Mineralöl- und vor allem Mehrwertsteuer. „Auch bei den Lebensmitteln hat die Bundesregierung Möglichkeiten, über temporär begrenzte Steuersenkungen zu regulieren. Dass sie es nicht tut, zeigt, dass sie nicht will“, stellt Hauser klar.

Die Ausreden, Steuer- und Gebührensenkungen `seien aufgrund von EU-Recht nicht möglich´, sei eine glatte Lüge – wie sonst könnten Nachbarländer wie Slowenien, Ungarn und die Slowakei Treibstoff um bis zu 70 Cent günstiger anbieten. Was aus der Ankündigung, die Wettbewerbsbehörde einzuschalten, geworden ist, bleibt ebenfalls offen. „Die Bevölkerung darf nicht vergessen, wer ihr in Wirklichkeit die Geldbörsen ausräumt: Es ist die Bundesregierung, die kein Interesse daran zeigt, die Menschen zu entlasten, weil sie an der Inflation richtig gut verdient. Und als Draufgabe will sie mit 1. Juli noch die CO2-Bepreisung durchpeitschen, die lediglich den Effekt hat, dass alles nochmal teurer wird“, so Hauser abschließend.

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert erneut eine Deckelung der Treibstoff- und Energiepreise, ein temporäres Aussetzen der Steuern auf Sprit, Strom und Gas, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine ersatzlose Streichung der für 1. Juli vorgesehenen CO2-Bepreisung.