FW Tirol fordert Optimierungsantrag der freiheitlichen Nationalräte im Parlament!

Erstellt am 2020-12-07

Regierung folgt Forderung der FW Tirol wieder nur halbherzig

Am 18. November 2020 forderte der FW Tirol in Person von Vescoli und Mag. Huber eine unbürokratische nicht mit Mehrkosten verbundene Verlängerung der Stundungen von Verbindlichkeiten gegenüber Finanzamt, Sozialversicherungen, sowie von Förderdarlehen die aufgrund der Corona Krise notwendig wurden.
Wie einem Bericht der Kronenzeitung vom 6. Dezember 2020 zu entnehmen ist, plant die Regierung nun einen Gesetzesentwurf zur längeren Stundung von Finanzamtsverbindlichkeiten, allerdings zu einem Zinssatz der 2 % über dem Basiszinssatz liegt.

Es ist nicht einzusehen, dass die Regierung noch zusätzlich an den Steuerschulden verdient, welche erst durch die Maßnahmen der Regierung entstanden sind, so Vescoli und Huber.

Der FW-Tirol fordert von den Nationalräten der FPÖ, einen Ergänzungsantrag im Parlament einzubringen, nach welchem sämtliche Steuerschulden als auch Förderdarlehen, welche im Zeitraum März – Dezember 2020 aufgrund der Pandemie-Maßnahmen entstanden sind, ohne zusätzliche Verzugszinsen nur zum Basiszins bis 31.12.2023, zu stunden sind.
Es ist zu erwarten, dass diesem Antrag von den Regierungsparteien nicht Folge geleistet wird. Der FW-Tirol fordert die Nationalräte der FPÖ daher schon jetzt auf, dem Antrag der Regierung unter Protest zum Wohle der Unternehmer zuzustimmen, aber in Folge durch weitere Anträge im Parlament dafür zu kämpfen, dass die Unternehmersituation noch verbessert wird.