Die ständige Ankündigungspolitik der Bundesregierung schadet der österreichischen Immobilien- und Bauwirtschaft!

Erstellt am 2024-03-19

Konkretes TUN statt Ankündigungen! – Und das nicht nur kurz vor den Wahlen, sondern ständig und profund, liebe Bundesregierung!

Die aktuelle Ankündigungspolitik der Bundesregierung und der regierungsnahen Organisationen führt zu einer tiefen Verunsicherung innerhalb der Immobilien- und Bauwirtschaft und dem gesamten Nebengewerbe. Denn Konkretes lässt sich aktuell vermissen. Es liegen keine eindeutigen Gesetzestexte zu den angekündigten Erleichterungen und Einsparungen bezüglich der ‚Wohnbaumilliarde‘ vor. Auch zur Ankündigung des Finanzmarktstabilitätsgremiums (FMSG) – worin die sogenannten Ausnahmekontingente für Banken entbürokratisiert werden sollen, damit Banken leichter ‚Ausnahme-Projekte‘ finanzieren können – sind noch einige Fragen offen.

Ankündigungen bringen Unternehmen zumeist dazu, vorerst einfach nichts zu tun und abzuwarten, wie z.B. letztes Jahr, als nach der Ankündigung einer MWSt-Freiheit auf PV-Anlagen ab dem Jahr 2024 die Bestellungen ausgeblieben sind, weil Endkunden – verständlicherweise – abwarteten.

Der FW-Bundesspartensprecher für Gewerbe und Handwerk, René Schachner MSc, dazu: „Es muss endlich ein Ende der Ankündigungspolitik her, damit Unternehmen und Endkunden nicht weiter verunsichert werden oder sich in die Warteschleife begeben, bis genau Schritte umgesetzt werden. Die Art und Weise der Bundesregierung verschreckt und ist ein Brandbeschleuniger, welcher sich in der Immobilien- und Bauwirtschaft zu einem Inferno ausweiten könnte. Daher: Ankündigungen weg – konkrete Gesetzesinitiativen samt Beschlüsse her, damit sich wirklich etwas bewegt!“