FW-Bundesobmann Krenn: EU-Lieferkettengesetz muss komplett fallen, um Europas Wirtschaft zu schützen!

Erstellt am 2024-03-14

Zeit der faulen Kompromisse ist vorbei – Europas Wirtschaft muss entfesselt anstatt weiter drangsaliert werden.

Informationen zur Folge soll das EU-Lieferkettengesetz – ein Gesetz, bei dem Europas Wirtschaft mit unvorstellbarem Verwaltungsaufwand zugeschüttet werden soll – noch in dieser EU-Parlamentsperiode „entschärft“ beschlossen werden, nachdem es ja primär aus Deutschland, Österreich und Italien große Vorbehalte und vorerst eine Blockade gegeben hatte.

Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen für Verstöße gegen Arbeitnehmer-, Menschen- und Umweltrechte entlang ihrer Lieferkette zur Verantwortung gezogen werden. Das würde für Unternehmen generell kaum administrierbar und für mittlere und kleinere Unternehmen so gut wie gar nicht umsetzbar sein. Es droht ein weiterer Aderlass in der europäischen Wirtschaft. Nun soll mit einem „Kompromisstext“ klargestellt werden, dass dieses Gesetz keine negativen Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen hätte.

Vor einem Lieferkettengesetz warnt FW-Bundesobmann Matthias Krenn in aller Deutlichkeit: „Schon jetzt erleben wir die schwierigste Situation in Europas Wirtschaft seit dem zweiten Weltkrieg. Permanent sperren Unternehmen ihre Pforten oder wandern in attraktivere Regionen ab. Auf Zuruf der USA beteiligte sich die EU an den Russland-Sanktionen, was zu einer massiven Verteuerung der Energiepreise geführt hat. Der Bürokratiedschungel treibt in Europa fürchterliche Blüten und nun sollen Unternehmen mit Gesetzen konfrontiert werden, die einfach nicht handhabbar sind und die Kostenstrukturen weiter nach oben treiben. So sieht keine attraktive Standortpolitik aus. Wir als Freiheitliche Wirtschaft lehnen das Lieferkettengesetz per se ab und fordern die österreichische Bundesregierung auf, keinem faulen Kompromiss zuzustimmen und das Lieferkettengesetz wieder in den Schubladen der Eurokraten verschwinden zu lassen.”