Freiheitliche Wirtschaft fordert Transparenz bei Postenvergabe und Arbeitsfokus der ÖVP-Grüne-Bundesregierung!
Erstellt am 2023-12-04
FW-Schachner appelliert an die Bundesregierung, Postenschacher abzustellen und endlich für Land und Leut‘ zu arbeiten!
Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) äußert Bedenken über mögliche Anzeichen von Freunderlwirtschaft innerhalb der ÖVP-Grüne-Bundesregierung im Hinblick auf bevorstehende Postenbesetzungen. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl im Herbst 2024 und dem zeitlichen Zusammenfallen mit wichtigen Ausschreibungen für Positionen in der Republik, darunter das vierköpfige Direktorium der Nationalbank, sieht die FW die Notwendigkeit, auf vollständige Transparenz zu drängen.
Insbesondere wird auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Ausschreibungen vorverlegt werden könnten, um strategisch Positionen im öffentlichen Sektor noch rechtzeitig vor der Nationalratswahl zu besetzen. Dies betrifft nicht nur die Nationalbank, sondern auch andere Institutionen wie die Finanzmarktaufsicht (FMA), die Statistik Austria, die Bundesfinanzierungsagentur und die ASFINAG, bei denen wichtige Postenentscheidungen anstehen.
FW-Schachner erklärt dazu: “Es scheint, als ob hinter den Kulissen der ÖVP-Grüne-Bundesregierung bereits fragwürdige Machenschaften in Bezug auf Postenbesetzungen eingeleitet werden. Personen aus dem schwarzen und grünen Umfeld werden offenbar bereits in Position gebracht. Wir fordern vollste Transparenz bei den bevorstehenden Jobvergaben und vor allem eines: harte Arbeit für unser Österreich, statt fragwürdigem Postenschacher. Das Vergabeprozedere der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) wurde Informationen zur Folge schon an den Präsidenten des OeNB-Generalrats delegiert, wobei Harald Mahrer als regelrechter Multifunktionär die Ausschreibung initiieren soll. Ich appelliere an die Verantwortlichen, sicherzustellen, dass die bevorstehenden Ausschreibungen transparent, fair und frei von parteipolitischem Kalkül sind.“ Die Priorität sollte darauf liegen, kompetente Fachleute zu rekrutieren, die sich durch ihre Fähigkeiten und Engagement für das Wohl Österreichs auszeichnen, anstatt parteipolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen. „Die Freiheitliche Wirtschaft bleibt jedenfalls wachsam und wird die Entwicklungen in Bezug auf Postenbesetzungen weiterhin aufmerksam verfolgen, um sicherzustellen, dass die Grundsätze der Transparenz und Meritokratie in der österreichischen Regierung respektiert werden,“ so Schachner abschließend.