Dubiose Corona-Gesetze weisen massive Mängel und Ungleichbehandlung einzelner Branchen auf

Erstellt am 2020-04-16

FW-Jonke: Auch in der Autowaschbranche wird die Wettbewerbsgleichheit vom Gesundheitsministerium ausgehebelt

Auf das neueste “nicht durchdachte” Gesetzblatt weist der Fachgruppensprecher der Freiheitlichen Wirtschaft Kärnten für Tankstellen, Garagen und Servicestationen Patrick Jonke hin. Es weise massive Mängel auf und führe zu Ungleichbehandlung der einzelnen Branchen. “Der neue Gesetzestext sieht vor nur Waschanlagen, die an eine Tankstelle angeschlossen sind, zu öffnen. Abgesehen davon, dass dieser Gesetzestext wieder einmal sehr schwammig formuliert wurde und dabei schriftlich nicht hervorgeht, ob es sich dabei um alle Waschanlagenarten handelt oder nicht, ist es eine Farce nur Waschanlagen, die an Tankstellen angeschlossen sind, zu öffnen”, gibt Jonke in einer Aussendung zu bedenken.

“Der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat mit der Wirtschaft scheinbar gar nichts am Hut und ist obendrein auch noch beratungsresistent. Ich verstehe ja, dass Anschober über kein Detailwissen im Bereich der österreichischen Autowaschbranche verfügt, jedoch liegen von Seiten der Wirtschaftskammer unzählige Empfehlungen vor, alle Waschanlagentypen in Österreich zu öffnen, da kein Gesundheitsrisiko vorliegt. Mit seiner jetzigen Regelung hebelt der Minister die Wettbewerbsgleichheit eindeutig aus”, so Jonke weiter.

Die Frühjahrssaison bringt die Umsatzstärkste Zeit des Jahres für die Autowaschanlagen mit sich, diese Zeitspanne würden viele Betreiber von Autowaschanlagen jetzt aber verlieren. “Wenn wie vom Gesundheitsministerium verordnet nur Teile der Waschstraßen in Österreich zur Öffnung berechtigt sind wird es eine massive Umsatzverlagerung der kleinen und mittleren Waschanlagenbetreiber zu den Tankstellen der großen Ölkonzerne nach sich ziehen”, zeigt sich der freiheitliche Wirtschaftsfunktionär besorgt. Es sei nicht nachvollziehbar warum es zu solchen Widersprüchlichkeiten komme und es würde eine „bewusste oder unbewusste Beeinflussung“ des Marktes und Verzerrung des Wettbewerbs durch die Bundesregierung stattfinden.

Berechtigte Kritik habe es laut Patrick Jonke auch von anderen Sparten, wie zum Beispiel dem Handel, gegeben. „Auch zu Lasten der Handelssparte wurde immer wieder unüberlegt gehandelt. Stichwort Lebensmittelgeschäfte, welche geöffnet waren und Baumarkt-Saisonwaren oder Spielzeugartikel verkauft haben. Durch solche Machenschaften fühlen sich zahlreiche Unternehmer benachteiligt und es wird Neid innerhalb der verschiedenen Wirtschaftsbereiche geschürt“, so Jonke verärgert.

„Aufgrund des nicht nachvollziehbaren Gesetzestextes fordere ich Herrn Bundesminister Rudolf Anschober auf, sämtliche Waschanlagentypen wie Waschstraßen, Portalanlagen, Lanzenwäschen und SB-Plätze zu öffnen. Sollte diese Forderung nicht umgesetzt werden, wird es österreichweit zu einer Sammelklage bezüglich einer Gleichheitswidrigkeit kommen, da dieses Vorgehen nicht begründbar ist“, gibt sich Patrick Jonke abschließend kämpferisch.