Wirtschaftsparlament – Alle Anträge der Freiheitlichen Wirtschaft wurden einstimmig angenommen!

Erstellt am 2018-11-15

Alle Anträge der Freiheitlichen Wirtschaft Burgenland wurden einstimmig angenommen.

Gestern Mittwoch fand in der Wirtschaftskammer Burgenland das 8. Wirtschaftsparlament statt. Bereits in seiner Fraktionserklärung stellte unser Landesobmann KommR Ing. Günther Michlits klar, „nie in den letzten Jahrzehnten wurde dem Kapitel Wirtschaft und Standortpolitik dermaßen breiter Raum gewidmet, wie von dieser Bundesregierung. Um Österreich jedoch nachhaltig als starke Wirtschaftsregion mitten in Europa zu etablieren zu können, bedarf es weiterer großer Anstrengungen aller Verantwortungsträger.“

In diesem Sinne wurden von der Freiheitlichen Wirtschaft Burgenland vier Anträge im Wirtschaftsparlament eingebracht, wobei beim Antrag zum „Schienengüterverkehrs-Terminal im Nordburgenland“ der Wirtschaftsbund als Partner gewonnen werden konnte.

Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge
Die unterschiedliche Behandlung von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträdern einerseits und Kleinlastkraftwagen, Kleinbussen und Lastkraftwagen andererseits, ist aus Sicht der betroffenen Unternehmer eine so unverständliche wie ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Sachlich gerechtfertigt wäre hingegen eine für alle Kraftfahrzeuge festgelegte Mindestgrenze der betrieblichen Nutzung, ab der die Vorsteuer steuerlich geltend gemacht werden kann. Durch den Entfall der ständig zu aktualisierenden Listen mit vorsteuerabzugsberechtigten Fahrzeugen könnte so nebenbei auch bürokratischer Aufwand vermieden werden.

Rasche Abschaffung der Schaumweinsteuer
Ein Anliegen der Wirtschaftstreibenden ist die Reduktion der sogenannten Bagatellsteuern, also Steuern, die die Wirtschaft belasten und Verwaltungsaufwand herbeiführen, aber ohnehin nur geringe Bedeutung für das Gesamtsteueraufkommen haben. Die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer durch die damalige rot-schwarze Bundesregierung im Jahr 2014 hat sich auch im Hinblick auf die fiskalischen Erwartungen nicht bewährt. Vielmehr stellt sie für die heimischen Betriebe eine unnötige Belastung dar, weshalb die Abschaffung der Schaumweinsteuer schnellstmöglich umgesetzt werden sollte.

Schienengüterverkehrs-Terminal im Nordburgenland
Die Realisierung einer Breitspur-Eisenbahnverbindung zwischen Russland und Österreich, oder die von der Volksrepublik China ausgehenden Bemühungen leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen zwischen Ostasien und Mitteleuropa für den Güterverkehr zu errichten, bieten auch für das Nordburgenland hervorragende verkehrspolitische, wirtschaftliche, beschäftigungspolitische und nachhaltige Entwicklungschancen. Bereits jetzt ist die Volksrepublik China für die burgenländischen Unternehmen nach Deutschland und Ungarn der drittwichtigste Exportmarkt. Die exzellenten wirtschaftlichen Beziehungen können auf diese Weise weiter gefestigt und ausgebaut werden.

Abschaffung Pflichtveröffentlichung im Amtsblatt der Wiener Zeitung
Ein besonderer Anachronismus und zugleich ein fortbestehendes Ärgernis aus Sicht der österreichischen Unternehmer ist die seit mehr als 150 Jahren bestehende, in Zeiten der Digitalisierung unzeitgemäße, Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung. Da die relevanten Veröffentlichungen ohnehin aufgrund gesetzlicher Anordnung im öffentlich einsehbaren Firmenbuch zu publizieren sind und außerdem die Möglichkeit gerichtlicher Einsichtnahme besteht, wird dem Informationsbedürfnis der interessierten Öffentlichkeit genüge getan und ist die kostenpflichtige Veröffentlichung in der Wiener Zeitung sachlich nicht mehr gerechtfertigt.

Alle eingebrachten Anträge fanden die einhellige Zustimmung aller anderen im Wirtschaftsparlament vertretenden Fraktionen und wurden angenommen. Dies zeigt auch, dass die Freiheitliche Wirtschaft Burgenland mittlerweile zu einem wichtigen Faktor als Ideengeber für die Wirtschaftskammer Burgenland geworden ist. Daher werden wir diesen Weg auch zukünftig beschreiten um „uns weiter massiv mit unseren Ideen und Visionen einzubringen“ wie LO Michlits erklärt. Ein wichtiger Punkt dabei ist für unseren LO das Themenfeld der Kollektivverträge. „Das derzeitige Kollektiv-Vertragssystem ist einfach in die Jahre gekommen und gehört ins Museum. Im 21.Jahrhundert sollte es doch möglich sein, ein den Ansprüchen der Betriebe und deren Arbeitnehmern verständlichen und gerechten Vertrag anzubieten. Hier wird in den nächsten Jahren eine Sozialpartnerschaft NEU nach Lösungen suchen müssen“ ist unser Obmann überzeugt.