Scharfe Kritik der Freiheitlichen Wirtschaft: Nachkontrolle von Härtefall-Fonds-Förderungen belastet EPU und Kleinstunternehmer!
Erstellt am 2023-06-14
Die Nachkontrolle der Härtefall-Fonds-Förderungen stößt bei den Unternehmern auf Unmut und bringt insbesondere EPU (Einpersonenunternehmen) und Kleinstunternehmer an ihre Grenzen. Täglich treffen neue Überprüfungen per E-Mail bei den Unternehmern ein, was die Aktualität des Problems verdeutlicht. Einige Unternehmer sind skeptisch und vermuten sogar, dass es sich um Spam-Mails oder Fake-News handelt. Dieser Verdacht ist jedoch leider unbegründet. Es handelt sich um eine tatsächliche Überprüfung der Förderungen. Ironischerweise wurde die Prüfung von der Wirtschaftskammer beauftragt, die eigentlich dazu da sein sollte, die Interessen der Unternehmer zu vertreten. Tausende EPU und Kleinstunternehmer, die aufgrund der Corona-Krise Soforthilfe in Anspruch genommen haben, werden nun von der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young überprüft, um festzustellen, ob die gewährte Hilfe rechtmäßig war.
Die Freiheitliche Wirtschaft sieht in dieser Situation eine besorgniserregende Entwicklung. Angesichts der Höhe der ausbezahlten Hilfen, die maximal 2.000 Euro betragen, stellen wir die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in Frage. Wir sind der Ansicht, dass die Überprüfung für EPU und Kleinstunternehmer nicht notwendig ist. Der mit der Prüfung verbundene Aufwand und die Kosten, die den EPU und Kleinstunternehmern entstehen, wenn sie die umfangreichen 110 Fragen beim Steuerberater beantworten lassen müssen, bringen die erhaltene Hilfe in den meisten Fällen zum Erliegen. Bundesobmann-Stv. und Landesobmann NÖ Reinhard Langthaler kritisiert: “Und die Kosten von Ernst & Young zur Auswertung der Antworten wird auch irgendjemand bezahlen müssen. Da fragt man sich wirklich, wem dieser Schildbürgerstreich eingefallen ist.”
Besonders empört sind die geprüften Unternehmen darüber, dass nicht das Finanzministerium, sondern die Wirtschaftskammer die Prüfungen in Auftrag gegeben hat. Langthaler stellt klar: “Die Wirtschaftskammer betätigt sich hier ein weiteres Mal als Geisterfahrer und arbeitet gegen ihre eigenen Mitglieder. Das ist nicht die Aufgabe einer Interessensvertretung!”
Die Freiheitliche Wirtschaft erwartet daher eine Stellungnahme der Wirtschaftskammer zu den wirtschaftlichen Überlegungen hinter dieser Überprüfungskampagne. Es soll aufgeklärt werden, welche Kosten damit verbunden sind und welche Einnahmen die Wirtschaftskammer durch erzwungene Rückzahlungen zu erzielen hofft. “Unsere EPU und Kleinstunternehmer wurden und werden bereits durch die Corona-Maßnahmen, Fachkräftemangel, Rohstoff- und Komponentenknappheit, Inflation, Energiepreisexplosion, unterbrochene Lieferketten sowie neue Steuern und Abgaben stark belastet. Es kann nicht sein, dass nun auch noch die eigene Interessenvertretung daherkommt und die Betriebe zusätzlich drangsaliert!”, erklärt Langthaler abschließend.