Preisregulierung von Bauland: FW-Kritik an SPÖ-Plänen!

Erstellt am 2020-09-24

Landesobfrau Wagner: Eingriff in Privatrecht ist Relikt aus kommunistischen Zeiten!

Die geplante Preisregulierung von Bauland durch das Land wird von der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) entschieden abgelehnt. Dort sieht man weder einen Sinn noch einen Grund das geltende Gesetz zu ändern, so FW-Landesobfrau Petra Wagner in einer Aussendung.

Wagner dazu: „ Die SPÖ holt ihre Ideen offenbar aus der Kommunistischen Mottenkiste – und das, obwohl die Ideologie der Planwirtschaft und des staatlichen Einflusses kläglich gescheitert ist. Wir von der Freiheitlichen Wirtschaft lehnen jeden Eingriff in das Privatrecht ab. Grund und das damit verbundene Eigentumsrecht sind für uns unantastbar!“

Eine Widmungsabgabe für Bauland sowie eine vom Land festgelegte  Preisregulierung kommt für uns nicht in Frage! Auch die Androhung von Rückwidmungen sind für uns ein „NO GO“! Das sind Eingriffe in das Eigentumsrecht, das unbedingt geschützt werden muss. Zwangsverstaatlichung von Privateigentum können wir nicht tolerieren“, zeigt sich Wagner verärgert.

Jetzt zeige die sozialistische Regierung ihr wahres Gesicht. Im Rausch der Alleinherrschaft wollen Doskozil und seine Partei das Burgenland offenbar in eine kommunistische Zukunft führen, um damit den staatlichen Einfluss zu stärken. „Für uns ist aber Eigentum heilig und darf nicht auf dem Altar postkommunistischer Ideologie geopfert werden“, so Petra Wagner, die Landesobfrau der Freiheitlichen Wirtschaft, abschließend.