„New Deal“ entpuppt sich als „Copy and Paste“!

Erstellt am 2016-06-01

Geplante Reformen der Sozialversicherungen und Gewerbeordnung werden als Teil des „New Deal“ präsentiert. Tatsächlich sind es nie umgesetzte Forderungen der Freiheitlichen Wirtschaft!

„Es ist natürlich erfreulich, dass die Bundesregierung endlich die Vorteile von Reformen bei den Sozialversicherungen und bei der Gewerbeordnung erkennt, allerdings liegen die Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Entrümpelung schon wesentlich länger auf dem Tisch. Die Freiheitliche Wirtschaft fordert seit Jahren eine Reduktion der derzeit 22 Sozialversicherungsträger. Die Bundesregierung muss jetzt – vor allem in der Gesundheitspolitik – schnell handeln und Reformen auf Schiene bringen, ansonsten wird vom „neuen“ Stil nicht viel übrig bleiben“, verdeutlichte WKÖ-Vizepräsident und Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft/RfW Matthias Krenn.

„Bei der Gewerbeordnung traue ich den Versprechungen der Bundesregierung nicht. Alle Vorschläge zur Entrümpelung der Gewerbeordnung seitens der Freiheitlichen Wirtschaft sind konsequent ignoriert worden. Jetzt plötzlich werden unsere Ideen aufgegriffen und als Teil des „New Deal“ präsentiert. Als Hotelier, der mehrere Gewerbescheine benötigt, hoffe ich, dass es nicht nur bei Ankündigungen bleibt und die nötigen Reformen auch tatsächlich in Angriff genommen werden“, so Krenn abschließend.